Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

1.1            Die Tagesordnung der heutigen Sitzung soll um einen weiteren Punkt erweitert werden: Als Top 26 soll die ‚Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2005 des Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung der Stadt Rödermark’ behandelt werden. Die diesbezügliche Vorlage wurde auf den Tischen ausgelegt. Die Erweiterung der Tagesordnung um diesen Punkt ist möglich, wenn dem mit 2/3-Mehrheit zugestimmt wird.

 

Bürgermeister Kern begründet die Eilbedürftigkeit.

 

Abstimmung:           einstimmig angenommen

Zustimmung:           CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP
Ablehnung:             /

Enthaltung:            /

 

1.2     Festlegung TO A: TOP 18, 20,26

 

Behandlung ohne Aussprache: TOP 17

 

Abstimmung betr. TO A:  einstimmig angenommen
Zustimmung:                  CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP
Ablehnung:                    /
Enthaltung:                    /

 

1.3     Die Fraktionen von CDU und FDP haben beantragt, TOP 8 vorzuziehen und vor TOP 4 zu behandeln.

 

Abstimmung:        einstimmig angenommen
Zustimmung:          CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP
Ablehnung:             /
Enthaltung:            /

 

1.4     Im Übrigen weise ich für die Beratungen auf die folgenden Besonderheiten hin:

 

-    die Drucksache zu Top 19 ‚Betrieb Badehaus’ wurde nach Beratung im Fachausschuss geändert und liegt Ihnen in der Neufassung vor. Außerdem liegt zu dieser Vorlage ein Änderungsantrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen vor, der ebenfalls verteilt wurde.

 

-    der Tagesordnungspunkt 23 betr. ‚Änderung der Sperrzeitverordnung’ wurde durch die FDP-Fraktion zurückgezogen und als erledigt erklärt. Desgleichen der FDP-Antrag zu TOP 4a.

-    Die Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen hat in ihrem Antrag zu TOP 4b eine Neufassung vorgelegt.

-     zum Top 24 (Antrag der CDU- und der FDP Fraktion betr. Einrichtung eines Gymnasiums in Rödermark) liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen vor.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde im Übrigen im Ältestenrat vereinbart, dass die Redezeit für die Abgabe von Grundsatzerklärungen auf 8 Minuten je Fraktion verlängert werden soll. In Anbetracht dieser Tatsache und wegen des absehbar späten Beratungszeitpunktes haben die Antragsteller vereinbart, dass dieser TOP erst in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden soll, also geschoben wird. Damit wird auch der hierzu vorgelegte Änderungsantrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen „geschoben“.

 

Antrag zur Geschäftsordnung durch Herrn Butz:

 

Die Behandlung des TOP 24 mit dem vorliegenden Änderungsantrag soll in der heutigen Sitzung erfolgen. Nach Stellungnahmen von CDU und SPD wird über den Geschäftsordnungsantrag wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmung:       mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung:        Andere Liste/Die Grünen
Ablehnung:           CDU, SPD, FDP
Enthaltung:          /

 

1.5     Auf Ihren Tischen finden Sie außerdem vor:

 

-    eine Mitteilung der Verwaltung bezüglich der Übertragung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2005

-           eine Mitteilung zum Jahresabschluss 2005

-           eine Mitteilung über die Bewilligung über- und außerplanmäßiger Ausgaben

 

-           eine Mitteilung über die Zusammensetzung der Ausschüsse nach deren Konstituierung

 

Der Stadtverordnete Hans Gensert stellt den Antrag, festzulegen, dass unter Abweichung von den Regelungen der Geschäftsordnung wegen der umfangreichen Tagesordnung in der heutigen Sitzung auch noch nach 22.30 Uhr neue Tagesordnungspunkte aufgerufen und beraten werden.

Nach ablehnender Stellungnahme des Stadtverordneten Gerl erfolgt Abstimmung über den Antrag von Herrn Gensert.

 

Abstimmung:       mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:        CDU (20x), FDP
Ablehnung:           Andere Liste/Die Grünen, SPD
Enthaltung:          1 x (CDU)