Der Vorsitzende erläutert die Behandlung dieses
Tagesordnungspunktes und führt an, dass die bestehende Verkehrsführung den
Ausländerbeirat deshalb tangiert, weil im Wohngebiet „Seewald“ der Anteil
ausländischer Bürgerinnen und Bürger überdurchschnittlich hoch ist.
Frau Demirdöven geht zunächst auf die Verkehrsführung „Am Mühlengrund“ ein und
beklagt, dass drei Ampelkreuzungen überquert werden müssen für den Weg in die
Stadtmitte oder zurück, bedingt durch das Rechtabbiegegebot in der Straße „Am
Mühlengrund“.
Herr Firat bedauert, dass diese Verkehrsproblematik in den Fraktionen nicht
diskutiert wird.
Herr Rädlein regt an, das Anliegen vorzubringen, zu begründen und Breite zu
schaffen. Diesem Vorschlag schließt sich Frau Lotz an. Herr Gierszewski ist der
Auffassung, dass die Fraktionen mit dem Thema befasst werden sollten. Herr
Öztürk regt an, dass gegenüber dem Magistrat ein schriftlicher Antrag
formuliert werden soll und fragt nach anderen passiven Einbahnstraßen im Stadtgebiet.
Abschließend vertritt Herr Nussbaum die Auffassung, dass zunächst eine Prüfung
der Situation durch das Ordnungsamt erfolgen sollte, um zu klären, wie die
rechtliche Situation ist. Im Ergebnis wird der Ausländerbeirat wie folgt
verfahren, das Thema wird an den Magistrat herangetragen, damit eine weitere
Befassung im Bauausschuss erfolgen kann.
Verlangsamungsmaßnahmen an der „Schillerstraße/Nikolaus-Schwarzkopf-Straße“
sind aus Sicht des Ausländerbeirats erforderlich, um Gefahren für Kinder zu
minimieren. Die aufgestellten Blumenkübel reichen dafür nicht. Der
Ausländerbeirat beschließt einstimmig, dass der Magistrat die Situation in
dieser Hinsicht überprüfen soll.
