Bürgerinformationssystem
Der Antrag der SPD-Fraktion wird zurückgestellt. Es soll
zunächst ein Anhörungsverfahren durchgeführt werden. Herr Bürgermeister Kern schlägt vor, dass der Magistrat im April
ein entsprechendes Anhörungsverfahren unter Beteiligung aller Betroffenen
durchführt. Die SPD-Fraktion wird bis zur Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung mitteilen, ob dieses Verfahren im Sinne des Antrags
ist. |
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