1.1 In der heutigen Sitzung soll aufgrund besonderer
Eilbedürftigkeit über eine weitere Vorlage des Magistrats beraten und Beschluss
gefasst werden. Es handelt sich um die Ihnen am 30.11.2005 zugestellte Vorlage
zum Thema ‚Bauleitplanung Stadtteil Waldacker’. Die Vorlage soll als Top 10 auf
die Tagesordnung genommen werden.
Zur Aufnahme auf die Tagesordnung ist der mit 2/3-Mehrheit zu fassende
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig.
Zur Begründung der Eilbedürftigkeit durch
den Magistrat wird Bürgermeister Kern das Wort erteilt:
„Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich
bitte um nachträgliche Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Bauleitplanung für
den Stadtteil Waldacker“. Wir hatten das schon in der Bauausschusssitzung am
23. November erörtert. Der Grund hierfür ist, dass wegen der Vielzahl der
beschlossenen Änderungen eine Gesamtübersicht im Ausschuss aus Zeitgründen
nicht ohne weiteres darstellbar war. Dies ist jetzt mit der Vorlage der
Verwaltung vom 24. November, die Ihnen am 30. November zugestellt worden ist,
geschehen. Auf dieser Grundlage soll die Bürgeranhörung durchgeführt werden
sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Die endgültige Befassung
durch die Stadtverordnetenversammlung ist für Mai 2006 vorgesehen. Die
Bürgeranhörung in Waldacker ist für nächsten Montag, den 12. Dezember
terminiert. Insofern wäre auch die Dringlichkeit gegeben. Ich will aber auch noch
auf Folgendes hinweisen: Wie bekannt ist, existiert eine Baugenehmigung für ein
Vorhaben in der Lerchenstraße, welches ja letztlich Auslöser war für eine
Neubeplanung des gesamten Wohngebietes von Waldacker. Mittlerweile liegen
Informationen darüber vor, dass eine Investorengruppe beabsichtigt, gemäß der
bestehenden Baugenehmigung das Vorhaben zu realisieren. Ein entsprechender
Eigentumserwerb ist allerdings noch nicht erfolgt. Eine andere Investorengruppe
ist ebenfalls an einer Bebauung des Geländes interessiert und zwar mit einem
Projekt, das den Vorstellungen der Bürgerinitiative und möglicherweise auch der
Mehrheit dieses Hauses entgegenkommt. Allerdings widerspricht auch diese
Planung in einigen Punkten dem jetzt vorliegenden Bebauungsplanentwurf. Der
Magistrat hat sich mit diesem Sachverhalt noch nicht befasst. Und wenn er das
tut, entweder noch diese Woche oder spätestens am Montag, dann könnte er
empfehlen, den Planentwurf insoweit zu modifizieren, dass für das neue Vorhaben
eine Ausnahme von der Veränderungssperre gemacht und die Erteilung des
Einvernehmens in Aussicht gestellt werden kann. Die fraglichen Punkte wurden in
einer am gestrigen Abend stattgefundenen Besprechung mit Vertretern der
Bürgerinitiative, dem potenziellen neuen Investor sowie der Bauverwaltung
geklärt. Die Fraktionsvorsitzenden haben gerade eben von mir eine Kopie des
Gesprächsvermerks erhalten. Falls der Magistrat, wann auch immer, einen
entsprechenden Entschluss fasst, soll dies auch in die am nächsten Montag
stattfindende Bürgeranhörung einbezogen werden. Für heute aber soll es bei der
Vorlage vom 24. November verbleiben und ich bitte um Aufnahme auf die
Tagesordnung. Zum weiteren Verfahren, wann der Punkt letztlich besprochen wird
und wie, das können wir vielleicht dann am Ende des heutigen Abends klären.“
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Aufnahme auf die Tagesordnung
abstimmen:
Abstimmung betr. Aufnahme auf die Tageordnung:
Zustimmung: CDU;
SPD; Andere Liste/Die Grünen, FDP
Ablehnung: /
Enthaltung: /
Abstimmungsergebnis: einstimmig
1.2 Über den Tagesordnungspunkt 5 wird laut Absprache im
Ältestenrat unter TO A Beschluss gefasst:
Abstimmung
betr. TO A: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU; SPD; Andere Liste/Die
Grünen, FDP
Ablehnung: /
Enthaltung: /
1.3 Die Redezeiten für die
Stellungnahmen zum Entwurf des Produkthaushaltes 2006 (Top 4) wurden durch den
Ältestenrat auf jeweils maximal 20 Minuten festgelegt. Die
Fraktionsvorsitzenden werden darum gebeten, jeweils eine Kopie ihrer
Stellungnahme dem Schriftführer zu übergeben, damit sie als Anlage zum
Protokoll der heutigen Sitzung genommen werden kann.
1.4 Ebenfalls gemäß Festlegung des
Ältestenrates ist vorgesehen, dass die heutige Sitzung nach TOP 4 zur
Durchführung der Bürgerfragestunde unterbrochen wird.
1.5 Auf den Tischen ausgelegt
finden Sie eine Mitteilung über die Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Ausgaben.
1.6
Zu TOP 8 liegt eine geänderte Fassung der
Bauverwaltung vor.
1.7
Gemäß Vereinbarung im Ältestenrat findet am
16. Januar 2006 im Foyer der Kulturhalle Ober-Roden eine Bürgerversammlung
statt, zu der ich die Bevölkerung unter Angabe der anzusprechenden Themen einladen
werde.
