Auszug - Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Zwangsmitgliedschaft in einem Rhein/Main-Kulturverband  

Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit wird der interfraktionelle Antrag vorgezogen behandelt. Die Abstimmung erfolgt ohne Aussprache.

 

Interfraktioneller Antrag:

 

Die Stadt Rödermark wendet sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in einem Rhein/Main-Kulturverband

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

 

1.     Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark wendet sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in einem Rhein/Main-Kulturverband und gegen die Dringlichkeitserklärung der Hessischen Landesregierung, wonach den im Ballungsraumgesetz zusammen gefassten 75 Kommunen des Rhein/Main Gebiets ein Jahr Zeit gegeben wird, sich zu einem Kulturverband zusammen zu schließen.

2.     Der Magistrat wird beauftragt, juristische Schritte gegen eine für die Stadt kulturell und finanziell folgenschwere Zwangsmitgliedschaft in einem Kulturverband zu prüfen.

3.     Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine  Kulturregion auf freiwilliger Basis aus.

4. Die Landesregierung wird über den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung informiert.

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                     CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen

Ablehnung:                        /

Enthaltung:                       /