Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

 

1.1            Herr Dr. Siegmar Leutloff (FDP-Fraktion) hat sein Stadtverordneten-Mandat niedergelegt. Als nächste Bewerberin des Wahlvorschlags der FDP-Fraktion wurde Frau Jutta Schwarz berufen.

 

Ich darf Sie, Frau Schwarz, in diesem Gremium begrüßen und darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet sind, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. Sie werden um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.

 

1.2                      Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, soll der TOP 5 (Neuer Konzessionsvertrag mit der HEAG Südhessische Energie HSE für den Zeitraum vom 01.06.2006 bis 31.12.2025) unter TO A beschlossen werden. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt darüber abstimmen:

Abstimmung betr. TO A:  einstimmig angenommen

Zustimmung:                    CDU, SPD; Andere Liste/Die Grünen, FDP
Ablehnung:                      /
Enthaltung:                      /

 

1.3            Zu TOP 6 (Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der anerkannter Naturschutzverbände zum Entwurf des Bebauungsplanes B 32 „An den Rennwiesen“) gibt es eine Ergänzung zur Vorlage von der Verwaltung vom 4. Oktober, sowie einen geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 11.10.2005 zu Punkt 11.4. (Bolzplatz), einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, darüber hinaus ist heute noch ein Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen eingegangen, der ebenfalls gemeinsam mit Punkt 6 aufgerufen wird. Da es sich bei dem Baugebiet „Rennwiesen“ um ein komplexes Thema handelt, werden die Tagesordnungspunkte 6 und 7 gemeinsam aufgerufen. Die Unterlagen hierzu liegen auf den Tischen aus.

 

1.4    Zu Tagesordnungspunkt 7 (Beschlussfassung über die Auslegung des Bebauungsplans „An den Rennwiesen“) liegt ein geänderter Beschlussvorschlag der Verwaltung auf den Tischen aus.

 

1.5     Zu TOP 9 (Antrag der Anderen Liste/Die Grünen betr. Zwangsmitgliedschaft in einem Rhein/Main-Kulturverband) liegt ein interfraktioneller Antrag vor, der den Antrag der Anderen Liste/Die Grünen ersetzen soll. Dieser interfraktionelle Antrag liegt auf den Tischen aus.

 

1.6     Der diesjährige Gemarkungsrundgang findet am Samstag, den 12. November, statt und wird am Hallenbad, am geplanten Baugebiet „An den Rennwiesen“ und an der Regionalparkroute entlang führen. Hierzu werden noch weitere Informationen über die Presse mitgeteilt. Bereits jetzt möchte ich interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen.

 

1.7            Der Jahresabschluss der Stadtverordnetenversammlung findet am 9. Dezember beim „Kiefer“ in Urberach statt.

 

1.8            Ausgelegt auf den Tischen finden Sie die Jahresübersicht 2006 mit allen parlamentarischen Sitzungsterminen.