Bürgerinformationssystem
Nach Begründung durch den Antragsteller und Stellungnahmen der
Fraktionen wird über den Antrag abgestimmt, der wie folgt lautet: Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen: 1. Auf
dem Grundstück des ehemaligen Telenormaparkplatzes, an der Ober-Rodener Straße
in Urberach, welches sich im Eigentum der Stadt befindet, soll eine Einrichtung
für altersgerechtes und betreutes Wohnen entstehen. Der Magistrat wird
beauftragt, dafür einen branchenkundigen Investor / Betreiber zu suchen.
Folgekosten und Subventionen für die Stadt Rödermark dürfen nicht entstehen.
Marktübliche Bedarfsanalysen und ortsbezogene Informationen der Stadt, welche
für die Investoren / Betreiber relevant sind, werden von der Stadt zur
Verfügung gestellt. Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft wird beauftragt, durch
den Bebauungsplan und das Genehmigungsverfahren auf das Projekt Einfluss zu
nehmen. 2. Bei
Bedarf soll das Nachbargrundstück, die derzeitige JUZ-Urberach Fläche, optional
mit einbezogen werden. Gleichzeitig ist ein alternativer Standort für das JUZ
Urberach zu finden. Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: FDP Ablehnung: CDU, SPD (9x), Andere
Liste/Die Grünen Enthaltung: SPD (2x) |
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