Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder, Zuhörer und insbesondere den neu gewählten Bürgermeister Roland Kern. Sie stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

 

1.1     Aufgrund seiner Wahl zum Bürgermeister hat Herr Roland Kern sein Stadtverordneten-Mandat niedergelegt. Als nächster Bewerber des Wahlvorschlags der Andere Liste/Die Grünen wurde Herr Friedhelm Mersmann berufen.

 

Ich darf Sie, Herr Mersmann, in diesem Gremium begrüßen und darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet sind, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. Sie werden um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.

 

1.2     Bedingt durch das Ausscheiden von Herrn Roland Kern aus der Fraktion ergibt sich für die Fraktion Andere Liste/Die Grünen eine weitere Veränderung: Neuer Fraktionsvorsitzender ist nunmehr der Stadtverordnete Stefan Gerl. Sein Stellvertreter ist der Stadtverordnete Karl Schäfer.

 

1.3     Bezüglich der von der FDP-Fraktion gestellten Anfrage zum Thema ‚IC Rödermark’ wurde um schriftliche Beantwortung gebeten. Diese wurde zu Beginn der Sitzung den Fraktionsvorsitzenden übergeben.

 

1.4     Der Tagesordnungspunkt 4 soll von der heutigen TO genommen werden – Bürgermeister Kern wird diesbezüglich nach Aufruf des Top eine Erklärung abgeben.

 

1.5            Vorschlag zu TO A: Top 8, 9, 10, 11, 12 und 16.
Die Stadtverordnetenvorsteherin weist auf die geänderten Beschlussvorschläge der Top 8, 10 und 11 hin und verliest die jeweilige Neufassung.

Abstimmung betr. TO A:
Zustimmung:                     CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP
Ablehnung:                       /
Enthaltung:                      /

 

1.6     Ohne Aussprache soll über den Top 6 Beschluss gefasst werden

 

1.7     Gemäß Empfehlung des Fachausschusses werden die Tagesordnungspunkte 13 und 14 von der Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen, da weiterer Beratungsbedarf besteht.

 

1.8     Auf den Tischen ausgelegt finden Sie vor:

 

         eine Einladung für die Herbstlehrgänge des Freiherr-vom-Stein-Institutes des Hessischen Städte- und Gemeindebundes,

 

         die Textausgabe der Hessischen Gemeindeordnung in der aktuellen Fassung.

 

1.9     Ein Hinweis zur Terminplanung für die Behandlung des Produkthaushaltes 2006: Als Antragsschluss wurde der 3.11. festgelegt, während die HuF-Sitzung erst am 10.11. stattfindet. Um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, zum Entwurf des Haushalts vor Einreichung ihrer Anträge in der Sitzung des HuF noch Fragen zu stellen, soll die Antragsfrist erst am 17. November 2005 enden.