Auszug - Neuer Konzessionsvertrag mit HSE, 2005 - 2025  

Auf Grund einiger offen gebliebener Fragen wird in den Fraktionen zunächst zu klären sein, wie mit der Vorlage verfahren wird. Falls die Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung nicht ohne Aussprache beschlossen werden kann, empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss, die endgültige Beschlussfassung gemäß § 50 HGO zu delegieren. Der Haupt- und Finanzausschuss würde dann am 30.06.2005 über die Vorlage beschließen.

 

Herr Sturm regt an, die noch offenen Fragen schriftlich bei der Verwaltung einzureichen.