Auszug - Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Ausbau des Frankfurter Flughafens  

Herr Kern (Andere Liste/Die Grünen) begründet den Antrag und bittet um die Informationen des Magistrates.

Bürgermeister Maurer unterbreitet dem Gremium den Beschlussvorschlag, der dem Magistrat vorgelegt werden soll. Die darin enthaltenen Einwendungen gegen die ausgelegten Antragsunterlagen sollen während der Einwendungsfrist beim RP vorgebracht werden.

Beschlussvorschlag der Magistratsvorlage:

Der Magistrat der Stadt Rödermark trägt zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main folgende Bedenken vor:

Der Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main verletzt die Planungshoheit der Stadt Rödermark, da mit dem Ausbau des Flughafens auch mit einer Zunahme des Fluglärmes und des Individualverkehrs zu rechnen ist.

Entgegen den Planfeststellungsunterlagen führt die Anflugroute bei Betriebsrichtung 07 (Ostwind) nicht mehr über den Punkt Tango, sondern gemäß Mitteilung der Deutschen Flugsicherung südlicher über die Stadtteile Ober-Roden und Urberach hinweg. Es erfolgte keine Darstellung über die Fluglärmentwicklung in den Bereichen von Ober-Roden und Urberach, in denen sich sensible Einrichtungen wie Schule, Kindergärten und auch das Alten- und Pflegeheim Haus Morija befinden.

Diese Flugroute führt weiterhin über das FFH-Gebiet „Sandrasen bei Urberach“.

Das Gesamtverkehrsaufkommen auf der B 486 im Bereich von Urberach liegt heute bereits über dem für 2015 prognostizierten Aufkommen. Mit einer weiteren Zunahme werden die Verkehrssicherheit und die Funktionsfähigkeit des örtlichen Straßennetzes noch weiter eingeschränkt.

Die Darstellung der klassifizierten Straßen im Bereich der Stadt Rödermark ist fehlerhaft; der Erdkautenweg wurde als Stadtstraße, die L 3095 zwischen der Einmündung Erdkautenweg und Eppertshausen statt als Landstraße als Bundesstraße dargestellt.

Diese Ausführungen und der Beschlusstext werden an die Fraktionsvorsitzenden verteilt. Der Bürgermeister bietet den Fraktionen an, ggfs. weitere Vorschläge an den Magistrat zu richten.

Antragstext:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. zu prüfen, inwieweit die Stadt Rödermark von einem Ausbau des Frankfurter Flughafens betroffen sein kann;

2. für den Fall möglicher Betroffenheit vorsorglich Einwendungen gegen die seit 17.1.2005 offen gelegten Antragsunterlagen zum Bau einer neuen Landebahn bis spätestens 2.3.2005 zu erheben.

Antrag entfällt.