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Laut Angaben der SPD-Fraktion wurde der Antrag zwischenzeitlich in einen Antrag mit Prüfungsauftrag geändert. Die geänderte Fassung lag bei Beschluss nicht vor.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Antrag zuzustimmen unter der Prämisse, dass der Antrag in einen Prüfungsauftrag umformuliert wird. Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 7 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 |
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