Auszug - Antrag der CDU-Fraktion betr.: Städtische Grundstückspreise  

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen vor. Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft beide Anträge gemeinsam auf.

Herr Gensert von der Antrag stellenden Fraktion begründet die modifizierte Fassung des Ursprungsantrages.

Nach Stellungnahmen von Herrn Butz (Andere Liste/Die Grünen) und Herrn Oberfranz (SPD) wird über die Neufassung des Antrages abgestimmt.

Frau Becht verliest den Text:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt neue Richtlinien zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Bei der Erstellung neuer Richtlinien sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

Es soll geprüft werden,

1.      ob es sinnvoll sein kann, eine Differenzierung der Grundstückspreise nach Bezirken durchzuführen.

2.      es soll geprüft werden, in welcher Form ein neues Programm zur Förderung junger Familien aufgelegt werden kann.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:                                          CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen.

Ablehnung:                                          /

Enthaltung:                                          /

Der Änderungsantrag der Anderen Liste/Die Grünen ist damit gegenstandslos geworden.