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Auszug - Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen betr.: Verkehrssituation um das Märktezentrum in Urberach
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Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor.
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft beide Anträge gemeinsam auf.
Nach Begründung durch die Antrag stellenden Fraktionen und weiteren Stellungnahmen wird von der SPD-Fraktion, Herrn Oberfranz, der Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, beide Anträge zur weiteren Beratung in den Fachausschuss zu verweisen.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt darüber wie folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis GO-Antrag: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP Ablehnung: CDU Enthaltung: /
Nachdem Herrn Kern den Antrag zur GO gestellt hat, den vollen Wortlaut des CDU-Antrages in den Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen aufzunehmen, folgt nun die Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss SVU zu berichten, durch welche Maßnahmen der Verkehrsfluss aller Verkehrsteilnehmer im Bereich rund um das Märktezentrum in Urberach optimiert und noch weiter verbessert werden kann.
In diese Prüfung könnten beispielsweise folgende Aspekte einbezogen werden:
a) Die Ampelschaltungen (Zufahrt Märktezentrum etc.) b) Zweite Ausfahrt vom Parkplatz des Märktezentrums in Richtung Hallenbad c) Rechtsabbiegerspur von der Ober-Rodener Straße auf die L3097
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU Ablehnung: / Enthaltung: SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen:
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den durch die Antrag stellende Fraktion erweiterten Antrag (der volle Wortlaut des CDU-Antrages wird in den Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen aufgenommen) abstimmen. Der Antrag lautet dann wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt,
folgende Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm- und Abgasbelastungen, bedingt durch erhöhtes Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit der Eröffnung des Märktezentrums, einzuleiten bzw. umzusetzen:
1. Einrichtung von 30-km/h-Straßenabschnitten: 2. Aufgrund des deutlich gestiegenen Verkehrsaufkommens um das Einkaufszentrum wird an neuralgischen Punkten (z.B. Bahnhofstraße/ Ecke Wagnerstraße, Rodaustraße/Ecke Messenhäuser Straße) eine Lärm- und Schadstoffmessung durchgeführt und mit den relevanten EU- und nationalen Bestimmungen abgeglichen. 3. An den Kreuzungspunkten um das Einkaufszentrum (Rodaustraße/Ober- Rodener-Straße, Konrad-Adenauer-Straße/ Bahnhofstraße, Bahnhofstraße/ Wagnerstraße, Bruchwiesenstraße/ Bahnhofstraße/ Kurt-Schumacher-Straße, Ober-Rodener-Straße/ Rödermarkring), werden Verkehrsmengen und Verkehrsströme ermittelt und mit den Zahlen vor Eröffnung des Märktezentrums verglichen. 4. Aufgrund der Ergebnisse der Punkte 2 und 3 sind weitere Entlastungsmaßnahmen zu prüfen und die Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung noch vor der Sommerpause vorzulegen.
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss SVU zu berichten, durch welche Maßnahmen der Verkehrsfluss aller Verkehrsteilnehmer im Bereich rund um das Märktezentrum in Urberach optimiert und noch weiter verbessert werden kann.
In diese Prüfung könnten beispielsweise folgende Aspekte einbezogen werden:
a) Die Ampelschaltungen (Zufahrt Märktezentrum etc.) b) Zweite Ausfahrt vom Parkplatz des Märktezentrums in Richtung Hallenbad c) Rechtsabbiegerspur von der Ober-Rodener Straße auf die L3097
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: Andere Liste/Die Grünen Ablehnung: CDU Enthaltung: SPD, FDP
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