Auszug - Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 1 Nr. 98, Dockendorffstr. 27/Glockengasse 1, 217 qm  

 

Frau Becht ruft den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und die Vorlage des Magistrats gemeinsam auf.

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

betr.:
Grundstück Gemarkung  Ober-Roden Flur 1 Nr. 98, Dockendorffstr. 27/Glockengasse 1, 217 m³.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschießt:

Der Magistrat wird beauftragt, das Grundstück Ober-Roden Flur 1 Nr. 98, Dockendorffstr.27/Glockengasse 1, 217 m³ mit dem dazugehörigen Gebäude zu verkaufen.

Sollte sich in den nächsten Monaten trotz ernsthafter Bemühungen kein Käufer finden, wird über Abriss und Anlage eines Parkplatzes erneut in der Stavo beraten.

 

Nach Begründung der Magistratsvorlage und des Änderungsantrages und den Stellungnahmen der Fraktionen wird zuerst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                       CDU

Enthaltung:                      /

 

Danach wird über die Vorlage des Magistrats abgestimmt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.                Das Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 1 Nr. 98, Dockendorffstr. 27/Glockengasse 1, 217 qm, wird aus dem Sondervermögen des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft in das Anlagevermögen der Stadt übertragen.

 

2.                Die Gebäude auf dem Grundstück Dockendorffstr. 27/Glockengasse 1 werden abgerissen und das Grundstück wird als Parkplatz hergerichtet.

 

Die Kosten des Abrisses werden auf 30.000,00 € und die Kosten für die Herstellung der Parkplätze werden auf 15.000,00 € geschätzt.

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU

Ablehnung:                       SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltung:                      /