Auszug - Produkthaushalt 2005  

Die Verwaltung verteilt folgende Unterlagen:

 

- Aktuelle Haushaltssatzung

- Wirtschaftsplan IC Rödermark AG

- Drei Anträge der Fraktion AL/Die Grünen

- Übersicht über die Entwicklung der Mietkosten im Vergleich 2005 zu 2004

 

Der Erste Stadtrat, Herr Sturm, erläutert die Niederschrift zur Sitzung vom 14.10.2004 und beantwortet damit die noch offenen Fragen. Im Anschluss erläutert Herr Sturm die schriftlich eingegangene Anfrage des Stadtverordneten Karl Schäfer zu den Produkten der Fachabteilung 4.1. (Kultur).

Herr Breustedt erörtert die Entwicklung der Overheadkosten 2005 im Vergleich zu 2004. Herr Daniel Weber bittet um Verteilung der Folien. Herr Sturm sagt dies zu.

Im Anschluss erläutert Herr Sturm die Änderungen des Magistrats.

 

Nachfolgend werden die Anträge der Fraktionen beraten:

 

Antrag Nr. 1 (FDP)

Verkauf der Berufsakademie an Investoren aus der privaten Wirtschaft

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

 

Antrag Nr. 2 (FDP)

Übertragung der Aufgaben der Wirtschaftsförderung an Privatunternehmen

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, bei fünf Ablehnungen und zwei Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.

 

Antrag Nr. 3 (FDP)

Übertragung der Trägerschaft weiterer Kindergärten an kirchliche oder freie Träger

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

Antrag Nr. 4 (FDP)

Mittelfristige Reduzierung der Personalkosten der Stadt Rödermark

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den Antrag abzulehnen.

 

Antrag Nr. 5 (FDP)

Reduzierung der Ansätze für die Ausgaben im Haushalt 2005 um 5 % für alle Fachbereiche

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den Antrag abzulehnen.

 

 

 

Antrag Nr. 6 (FDP)

Gutachten-Einsparung im Fachbereich 6

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung bei fünf Ablehnungen und zwei Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.

 

Antrag Nr. 7 (FDP)

Kosteneinsparung ohne Qualitätsverlust im Fachbereich 4 (Kindergarten)

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

Antrag Nr. 8 (SPD)

Mittelbereitstellung für den Radroutenplan 2004

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.

 

Antrag Nr. 9 (AL/Die Grünen)

Fachbereich 4.4. Produkt: Kinder- und Jugendarbeit in Einrichtungen

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

 

Antrag Nr. 10 ( AL/Die Grünen)

Verbesserung der Kinderbetreuung in Rödermark

 

Der Haupt- und Finanzausschuss gibt keine Beschlussempfehlung ab.

 

Antrag Nr. 11 (AL/Die Grünen)

Fachbereich 6.1. Bauverwaltung Stadtplanung

 

Herr Bürgermeister Maurer erläutert, dass im Vermögenshaushalt bei den Bodenordnungsmaßnahmen eine Reduzierung des Haushaltsansatzes in 2005 um zwei mal 40.000 Euro erfolgen könnte, sofern diese Mittel als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2006 bereitgestellt werden. Dies wäre eine Verschiebung der Maßnahmen.

Darüber hinaus können im Verwaltungshaushalt 15.000 Euro entfallen, da das Baugebiet kleiner als ursprünglich geplant ausfällt.

Die Fraktion AL/Die Grünen wird zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2004 einen modifizierten Antrag vorlegen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

 

Herr Gerl wünscht eine Aufstellung zu Antrag Nr. 11, aus der die Kostenaufteilung der einzelnen Maßnahmen im Verwaltungshaushalt hervorgeht.

Herr Bürgermeister Maurer sagt dies zu.

 

Nachfolgend wird das Haushaltskonsolidierungskonzept besprochen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.       Dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2005 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:         4

Ablehnung:  1

Enthaltung:  2

 

2.       Den Änderungen zum Produkthaushalt 2005 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:         4

Ablehnung:  1

Enthaltung:  2

 

3.       Der Haushaltssatzung 2005 mit Produkthaushalt sowie Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:         4

Ablehnung:  3

Enthaltung:  0

 

4.       Dem Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes „Entsorgung und Dienstleistung der Stadt Rödermark“ wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:         7

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0

 

5.       Dem Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes „Gebäudewirtschaft“ wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:         7

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0

 

 

 

6.       Die Wirtschaftspläne der Gesellschaften Innovations Centrum Rödermark AG und Berufsakademie Rhein-Main GmbH und Co. KG werden zur Kenntnis genommen.