Auszug - Produkthaushalt 2005  

Der Stadtverordnetenversammlung werden zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt:

 

1.                 Anträge der Fraktionen zum Produkthaushalt 2005

2.                 Haushaltskonsolidierungskonzept 2005

3.                 Änderungen zum Produkthaushalt 2005

4.                 Haushaltssatzung 2005 mit Produkthaushalt inklusive aller Anlagen
(§ 2 Abs. 2 GemHVO)    (Änderungen enthalten)

5.                 Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes „Entsorgung und Dienstleistung der
Stadt Rödermark“

6.                 Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes „Gebäudewirtschaft“

Es folgen zunächst die Grundsatzerklärungen der Fraktionen zum Haushalt. Diese sind dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt, so weit sie in Schriftform vorliegen.

 

Hierauf folgen die Stellungnahmen des Ersten Stadtrats und des Bürgermeisters.

 

Sodann beginnen die Beratungen der Anträge zum Haushaltsplan 2005

 

                   Antrag Nr. 1 (Neufassung)
gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion
betr.:
Beteiligung von Investoren aus der freien Wirtschaft an der Berufsakademie Rhein-Main

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat begibt sich umgehend auf die Suche nach Investoren für die Berufsakademie. Diese Investoren sollen aus der freien Wirtschaft kommen.
Über sämtliche dahingehende Aktivitäten ist halbjährlich im Haupt- und Finanzausschuss detailliert Bericht zu erstatten.

Nach Begründung durch die Antragsteller und den Stellungnahmen der Fraktionen wird über den Antrag abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                             SPD, FDP

Ablehnung:                      CDU, Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:                     /

 

Antrag Nr. 2
Antrag der FDP-Fraktion
betr.:
Übertragung der Aufgaben der Wirtschaftsförderung an Privatunternehmen

                  

Dieser Antrag wird auf Ersuchen der FDP-Fraktion als ordentlicher Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2004 gesetzt. Von Seiten der übrigen Fraktionen bestehen dagegen keine Einwände.

 

Antrag Nr. 3
Antrag der FDP-Fraktion
betr.:
Übertragung der Trägerschaft weiterer Kindergärten an kirchliche oder freie Träger

 

Der Antrag wird durch die Antrag stellende Fraktion zurückgezogen.

 

Antrag Nr. 4
Antrag der FDP-Fraktion
betr.:
Mittelfristige Reduzierung der Personalkosten der Stadt Rödermark

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb der nächsten fünf Jahre 15 Stellen in der Verwaltung der Stadt abzubauen. Dies soll dadurch erreicht werden, dass frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden (KW-Vermerk).

 

Nach Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und den Stellungnahmen der übrigen Fraktionen wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                             FDP

Ablehnung:                      CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:                     /

 

Antrag Nr. 5
Antrag der FDP-Fraktion
betr.:
Reduzierung der Ansätze für die Ausgaben im Haushalt 2005 um 5% für alle Fachbereiche

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Ausgabenansätze für alle Fachbereiche durch geeignete Kürzungen um mindestens 5 % zu reduzieren.

 

Nach Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und den Stellungnahmen der übrigen Fraktionen wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                             FDP

Ablehnung:                      CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:                     /

 

Antrag Nr. 6
Antrag der FDP-Fraktion
betr.:
Gutachten Einsparung im Fachbereich 6

 

Der Antrag wird durch die Antrag stellende Fraktion zurückgezogen.

 

Antrag Nr. 7
Antrag der FDP-Fraktion
betr.:
Kosteneinsparung ohne Qualitätsverlust im Fachbereich 4
Hier: Kindergarten

 

Der Antrag wird durch die Antrag stellende Fraktion zurückgezogen.

 

Antrag Nr. 8: Antrag der SPD-Fraktion
betr.: Mittelbereitstellung für den Radroutenplan 2004

Es werden für das Geschäftsjahr 2005 Änderungen im Haushalt dahingehend vorgenommen, dass für die Umsetzung des am 21.09.2004 einstimmig beschlossenen Radroutenplan 2004 Investitionsmittel in einer Gesamthöhe von 50.000 Euro bereitstehen.
Mit diesen Mitteln soll die Abarbeitung des Katalogs der baulichen Maßnahmen des Radroutenplanes 2004 nach Vernunft und Dringlichkeit ihren Anfang finden.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird durch einen gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion ersetzt.

 

Antrag Nr. 8 (Ursprungsantrag mit Änderung)
gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion
betr.: Mittelbereitstellung für den Radroutenplan 2004

 

Es werden für das Geschäftsjahr 2005 Änderungen im Haushalt dahingehend vorgenommen, dass für die Umsetzung des am 21.09.2004 einstimmig beschlossenen Radroutenplan 2004 Investitionsmittel in einer Gesamthöhe von 50.000 Euro bereitstehen.
Mit diesen Mitteln soll die Abarbeitung des Katalogs der baulichen Maßnahmen des Radroutenplanes 2004 nach Vernunft und Dringlichkeit ihren Anfang finden.

 

Die beantragten Mittel von 50.000 Euro werden um 70.000 Euro auf 120.000 Euro aufgestockt.

 

Die CDU-Fraktion beantragt, den Text des Antrages wie folgt zu erweitern:

Die genannten Mittel von 70.000 € werden als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt eingestellt. Der Finanzplan ist entsprechend anzupassen.

 

Nach Begründung und Stellungnahme der Fraktionen wird über den Antrag mit der von der CDU-Fraktion beantragten Erweiterung abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                             CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                     /

 

Antrag Nr. 9

Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen
betr.:
Fachbereich 4.4 Produkt: Kinder- und Jugendarbeit in Einrichtungen

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

·                    Für Angebote mädchenspezifischer Sozialarbeit,

·                    zur Unterstützung und Verzahnung der städtischen Jugendarbeit mit Projekten an der Oswald von Nell-Breuning- Schule (im Sozial- Kultur-Bildungs und Arbeitsweltbereich)

·                    und für das Angebot eines Jugendtreffs in Waldacker wird eine zusätzliche halbe Stelle geschaffen.

 

Nach Begründung und Stellungnahme der Fraktionen wird über den Antrag abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                             SPD, Andere Liste/Die Grünen

Ablehnung:                      CDU, FDP

Enthaltung:                     /

 

Frau Becht verweist auf die fortgeschrittene Uhrzeit und stellt zur Diskussion, ob Fortsetzung oder Unterbrechung der Sitzung erfolgen soll. Herr Rotter stellt den Geschäftsordnungsantrag, zügig weiter zu beraten. Herr Gerl beantragt die Sitzung zu unterbrechen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt abstimmen, ob die Sitzung unterbrochen wird und die übrig gebliebenen Anträge zum Tagesordnungspunkt 5 auf den morgigen Tag verschoben werden.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig

 

Zustimmung:                             CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                     /

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin unterbricht die Sitzung um 22.35 Uhr. Sie wird am Mittwoch, den 17.11.2004 um 19.00 Uhr am gleichen Ort fortgesetzt.