1.1 In der heutigen Sitzung soll aufgrund besonderer
Eilbedürftigkeit über eine weitere Vorlage des Magistrats beraten und Beschluss
gefasst werden. Es handelt sich um einen Grundstücksverkauf. Die Vorlage soll
als Top 10a auf die Tagesordnung genommen werden und wurde vor der Sitzung
verteilt.
Zur Aufnahme auf die Tagesordnung ist der mit 2/3-Mehrheit zu fassende
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig.
Die Begründung der Eilbedürftigkeit erfolgt durch Bürgermeister Maurer.
Abstimmung betr. Aufnahme auf die TO:
Zustimmung: CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP
Ablehnung: /
Enthaltung: /
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
1.2 Festlegung TO A: Top 4, 9, 10, 10a
laut Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden
Abstimmung betr. TO A: einstimmig
angenommen
Zustimmung: CDU,
SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP
Ablehnung:
Enthaltung:
1.3 Die Redezeiten für die Stellungnahmen
zum Entwurf des Produkthaushaltes 2005 (Top 5) wurden durch den Ältestenrat auf
jeweils 20 Minuten festgelegt. Die Fraktions-vorsitzenden werden darum gebeten,
jeweils das Manuskript ihrer Stellungnahme dem Schriftführer zu übergeben,
damit es als Anlage zum Protokoll der heutigen Sitzung genommen werden kann.
1.4 Auf den Tischen ausgelegt finden Sie
vor:
-
Eine Anfrage der SPD-Fraktion betr. der
Berufsakademie,
-
den Wirtschaftsplan 2005 der IC
Rödermark AG zur Ergänzung des Produkthaushalt-Entwurfs
-
zum Top 5 – Produkthaushalt 2005:
- einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum
Haushalts-Antrag Nr.8,
- die Haushaltsanträge Nr. 9, 10, 11 und 12
- eine Aufstellung der Finanzverwaltung über
zwischenzeitlich im Prozessteil und im Investitionsteil eingetretener
Änderungen,
- den Entwurf der Haushaltssatzung
- der Haushaltsantrag Nr. 2 soll als
ordentlicher Antrag behandelt werden und auf die TO der nächsten Sitzung der
Stavo genommen werden.
- zu
Top 6 einen konkurrierenden Hauptantrag der SPD-Fraktion
- zu
Top 7 einen geänderten Beschlussvorschlag
- die mit
2/3-Mehrheit als Top 10a auf die Tagesordnung genommene Vorlage des
Magistrats
- einen Änderungsantrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen zum Top 11
- einen Hinweis auf die
Frühjahrslehrgänge des Freiherr-vom-Stein-Institutes
- den
Terminplan für das Jahr 2005
1.5 Der Ältestenrat hat festgelegt, dass
die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2004 am Freitag, dem
10. Dezember 2004 in der Stützpunktfeuerwache
stattfinden soll. Die Antragsfrist für die Dezember-Sitzung endet daher erst am
kommenden Freitag, dem 19. November, um 7:00 Uhr.
