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Auszug - Gestaltung der natürlichen Mitte Rödermarks a) Antrag der CDU-Fraktion b) Änderungsantrag der FDP-Fraktion

	28. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP:	Ö 6
Gremium:	Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Di, 21.09.2004	Status:	öffentlich
Zeit:	19:30 - 22:00	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort:	Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft beide Anträge gemeinsam auf:

a) Antrag der CDU-Fraktion

a) Antrag der CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wirtschaft vom 05.05.04 vorgestellte Ideen- und Entwicklungskonzept „Grüne Mitte“ findet grundsätzlich die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Bevor Planungen im Detail stattfinden bedarf es einer Festsetzung der Rahmenbedingungen für die natürliche Mitte Rödermarks.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Rödermark, die Umsetzung der vorliegenden Planungen für den Landschaftspark Grüne Mitte Rödermark mit folgenden Prioritäten vorzunehmen:

1. Renaturierung der Rodau
Die Rodau soll als zentrales Element in ihrem gesamten Verlauf zwischen Ortsausgang Urbrach und Orteingang Ober-Roden renaturiert werden. Durch die natürliche Verbreiterung des Bachlaufes und Mäanderbildung soll gleichzeitig ein Hochwasserschutz erzielt werden.

2. Grenze zur L 3097
Entlang der Landesstraße 3097 wird in Anlehnung der Planung die Grenze des Landschaftsparks in Form eines niedrigen Walls ausgebildet, der alleeartig bepflanzt wird.

3. Zugänge, Parkplätze
Die Zugänge zur Grünen Mitte sollen planungsgemäß kenntlich gemacht werden. Der Magistrat wird außerdem beauftragt, Parkmöglichkeiten an den Zugängen auszuweisen bzw. bereits vorhandene zu nennen oder zu markieren.

4. Wegenetz
Das Wegenetz soll schrittweise dem geplanten Zustand angenähert werden. Dazu sind Gespräche mit der Deutschen Bahn AG über die Querungen des Bahnkörpers aufzunehmen.

5. Rödermarkring-Brücke
Durch Anpflanzung von schmalen Waldstreifen soll die Wirkung der Rampen der Rödermarkring-Brücke reduziert werden.

Elemente der Landschaftsplanung, die organisatorischer Art und ohne größere Kosten umsetzbar sind, wie z.B. die Möglichkeit einer Hochzeitsbaumreihe entlang des Heiligtenweges, sollen zeitnah umgesetzt bzw. angestoßen werden.

(Zusatz der Anderen Liste/Die Grünen:) Im Übrigen erfolgt im Fachausschuss nach jedem Realisierungsschritt eine Bewertung der noch offenen Maßnahmen.

b) Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Neuer Punkt 1:

Die Planung des Landschaftsplanungsbüros Volg-Müller-Volg wird weitestgehend realisiert

Die Punkte 1 bis 5 des CDU Antrages bleiben erhalten.

Neuer Punkt 7:

Die Planung des Planungsbüros Volg-Müller-Volg wird nach Haushaltslage umgesetzt.

Neuer Punkt 8:

Der Magistrat begrüßt, erlaubt und fördert ein Sponsoring der Grünflächen, Wege, Bänke, Bäume etc.

Der Magistrat bietet Gartengestaltungsfirmen an, sich auf eigene Kosten gemäß dem Plan Volg-Müller-Volg Liegenschaften anzulegen, auf denen diese Firmen Ihre Leistungsfähigkeit präsentieren und auf sich aufmerksam machen können.

Weiterhin führt der Magistrat Gespräche mit dem Gewerbeverein Rödermark, Vereinen und Verbänden mit dem Ziel möglichst vielfältige Sponsoringmöglichkeiten für die Grüne Mitte Rödermarks zu finden.

Zusätzlich ist in den Presseorganen darauf aufmerksam zu machen, dass die Möglichkeit eines Sponsorings auch für Privatpersonen besteht.

Neuer Punkt 9:

Der Magistrat führt Verhandlungen mit öffentlichen Trägern, Kreis, Land und Bund mit dem Ziel möglichst Fördergelder und Subventionen zur Realisierung der Grünen Mitte zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:

Der Stadtverordnete Karl Schäfer stellt für die Fraktion Andere Liste/Die Grünen den Änderungsantrag zum CDU-Antrag, folgenden weiteren Satz in den Antragstext aufzunehmen:

„Im Übrigen erfolgt im Fachausschuss nach jedem Realisierungsschritt eine Bewertung der noch offenen Maßnahmen.“

Nach Begründungen durch die Fraktionen und Stellungnahmen der übrigen Fraktionen erfolgt die Abstimmung. Es wird zuerst über den weitergehenden FDP-Antrag Beschluss gefasst:

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung: FDP

Ablehnung: CDU, Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung: SPD

Sodann wird über den CDU-Antrag, auf Antrag des Stadtverordneten Rotter, einzeln Punkt für Punkt abgestimmt:

Zu 1. Renaturierung der Rodau

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen