Bürgerinformationssystem
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Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Tagesordnungpunkt wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat schafft die sächlichen und personellen
Voraussetzungen zur Wiedereinführung des Anrufsammeltaxis zum Fahrplanwechsel
im Dezember. Hierzu sollen umgehend die notwendigen Verhandlungen mit der KVG
geführt werden. Nach Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und Stellungnahmen der übrigen Fraktionen wird über den Tagesordnungspunkt wie folgt abgestimmt: Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit
abgelehnt Zustimmung: SPD, Andere Liste/Die Grünen Ablehnung: CDU Enthaltung: FDP |
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