Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

1.         Den Fraktionen wurde ein Brief von Anwohnern des Baugebietes Eichenbühl bezüglich der Pferdekoppel in diesem Bereich zugestellt. Ist in dieser Angelegenheit zwischenzeitlich etwas geschehen?

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Erste Kreisbeigeordnete diesbezüglich eingeschaltet ist und ein Termin mit Vertretern der Bauaufsicht und der Unteren Naturschutzbehörde bereits stattfand. Seitens der Bauaufsicht wird eine umfassende Bestandsaufnahe erfolgen. Danach werden die Grundstückseigentümer im Rahmen des rechtlichen Verfahrens nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes angehört. Ziel ist es, einen Abräumungsvertrag abzuschließen.

 

2.         Der SPD-Fraktion liegt ein Brief bezüglich des Fluglärmes infolge der Flugroutenneuordnung vor, der an alle Fraktionen und an die Verwaltung gegangen sein soll. Was ist in der Zwischenzeit in dieser Angelegenheit geschehen?

 

Es wird festgestellt, das diesen Brief die Fraktionen nicht erhalten haben. Es wird Überprüfung in der Verwaltung zugesagt.

 

3.         Der Ausbau des Bahnüberganges "Auf der Bulau" wird moniert. Der vorhandene Ausbau sei geeignet, Schäden an Fahrzeugen hervorzurufen. Ist der vorhandene Zustand der endgültige oder erfolgt eine Änderung?

 

Der Bürgermeister sagt Prüfung zu.

 

 

Der Vorsitzende dankt allen Anwesenden für ihre Mitarbeit, verabschiedet sie und schließt die Sitzung um 20:25 Uhr.