Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betr.: Sicherung der Bauleitplanung im Stadtteil Waldacker  

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.  In Konkretisierung ihres Beschlusses vom 18.5.2004 “Ergänzung und Änderung der Bebauungspläne im Stadtteil Waldacker” erklärt die Stadtverordnetenversammlung, dass im Rahmen der Änderung der Bebauungspläne in Waldacker eine nach Quartieren differenzierte Festlegung der baulichen Nutzung erfolgen soll.

 

2.  Der Magistrat der Stadt wird daher aufgefordert, Ausnahmen von der Veränderungssperre nur zuzulassen, wenn ein schon rechtmäßig errichtetes Gebäude vergrößert werden soll. Die Vergrößerung darf dabei das Maß der baulichen Nutzung um nicht mehr als 50% erhöhen.

 

3. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend quartierweise eine Bestandsaufnahme aller baulichen Nutzungen in Waldacker zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

 

Die Punkte 1 bis 3 werden zur getrennten Abstimmung aufgerufen.

 

Zu Punkt 1

 

Mit Stimmenmehrheit bei 3 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

 

Zu Punkt 2

 

Dieser Punkt bedarf einer Überarbeitung. Ein geänderter Antrag wird vorgelegt.

 

Zu Punkt 3

 

Einstimmig wird bei 3 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen die Annahme des Antrages empfohlen.