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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betr.: Verbesserung des Grundschulangebots  

 
 
12. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.05.2002 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Antrag der SPD-Fraktion sowie den hierzu vorliegenden, als konkurrierenden Haupta

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Antrag der SPD-Fraktion sowie den hierzu vorliegenden, als konkurrierenden Hauptantrag zu behandelnden Antrag der CDU-Fraktion.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Verbesserung des Grundschulangebots (Antrag der SPD-Fraktion)

 

1.        Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Schaffung von Ganztagsangeboten an den Rödermärker Schulen aus.

 

2.    Die Stadt Rödermark ist grundsätzlich bereit, sich an der Finanzierung solcher

       Angebote zu beteiligen.

 

2.      Zunächst vordringlich ist die Schaffung von Ganztagsangeboten an den
Grundschulen. Daher wird der Magistrat beauftragt, mit dem Land Hessen,
dem Schulträger Kreis Offenbach, mit den Schulgemeinden und den Fördervereinen der Grundschulen zu verhandeln, in welcher Weise an den Grundschulen ein Ganztagsangebot als Offene Ganztagsschule geschaffen, bei entsprechender Nachfrage auch eine verbindliche Ganztagsschule eingerichtet werden kann.

 

3.      Die Stadt Rödermark erklärt sich bereit, die Trägerschaft eines Betreuungsangebotes zu übernehmen, wenn dies von einer Schulgemeinde und dem Förderverein der Schule gewünscht wird.

 

5.    Die Stadt Rödermark strebt an, dass spätestens bis zum Schuljahresbeginn in 2003 an der Schule an den Linden ein umfassendes Betreuungsangebot eingerichtet ist.

 

Verbesserung der Betreuung an den Grundschulen (Antrag der CDU)

 

Die von Bürgermeister Alfons Maurer geführten Gespräche mit den Grundschulen haben gezeigt, dass diese grundsätzlich bereit sind, gemeinsam mit den Eltern und mit Unterstützung der Stadt den Schülerinnen und Schülern ein erweitertes Betreuungsangebot zu machen.

Nach dem heutigen Diskussionsabend schwebt den Schulleitungen vor, ggf. ein Angebot bis 15:00 Uhr für diejenigen Schüler zu machen, die zur Mittagszeit eine Betreuung benötigen.

Der Schulträger (Kreis Offenbach) macht eine Unterstützung der Schulbetreuung davon abhängig, dass eine Konzeption vorhanden ist und eine Erklärung der Stadt Rödermark vorliegt, dass sie sich anteilig an den entstehenden Betreuungskosten beteiligen wird.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.)               Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für ein offenes Angebot , einer Betreuung, an den Grundschulen aus.

2.)               Die Stadt Rödermark ist bereit, sich an einer Finanzierung zu beteiligen.

3.)               Der Magistrat wird aufgefordert, durch die Errichtung eines offenen Angebotes an den Schulen, eine konzeptionelle Zusammenarbeit mit den Kinderhorten neu zu entwickeln.

4.)               Eine verbesserte Betreuung soll noch in diesem Jahr an den Schulen angeboten werden. Ziel ist es, nächstes Jahr ein umfassendes Betreuungsangebot einzurichten.

 

Nach den Begründungen und den Stellungnahmen der Fraktionen beantragt Herr Gensert (FDP) bezüglich des Antrags der SPD-Fraktion Einzelabstimmung der einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlages. Darüber hinaus soll der letzte Halbsatz des Absatzes 3 als 3b) gesondert zur Abstimmung gestellt werden. Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.

 

Bezüglich des Antrages der SPD-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:

Beschluss:

Beschluss:

 

Bezüglich 1:

Bezüglich 1:

 

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:             SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                CDU

Enthaltung:                /

 

Bezüglich2:

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Zustimmung:             CDU, SPD, Andere List/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                /

Enthaltung:                /

 

Bezüglich 3a):

 

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:             SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                CDU

Enthaltung:                /

 

Bezüglich 3b):

 

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:             SPD, 4 Stimmen der Anderen Liste/Die Grünen,

Ablehnung:                CDU, FDP, 1 Stimme der Anderen Liste/die Grünen

Enthaltung:                /

 

Bezüglich 4:

 

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:             SPD,

Ablehnung:                CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltung:                /

 

Bezüglich 5:

 

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:             SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                CDU

Enthaltung:                /

 

Sodann erfolgt Abstimmung über den konkurrierenden Hauptantrag der CDU-Fraktion:

 

 

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:             CDU, Andere Liste/Die Grünen,
Ablehnung:                3 Stimmen der SPD, FDP

Enthaltung:                /