Auszug - Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung für die Stadt Rödermark  

Der Tagesordnungspunkt 11 wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 11a aufgerufen.

Erster Stadtrat Sturm begründet die Vorlagen des Magistrats.

Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen.
Um 21.15 Uhr übernimmt Frau Becht wieder die Sitzungsleitung.

 

Anschließend wird über Tagesordnungspunkt 11a abgestimmt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Brut- und Setzzeit“ gemäß dem vorgelegten Entwurf.

 

Abstimmungsergebnis zu TOP 11a:           mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                                                 CDU, SPD (12x), Andere Liste/Die Grünen

Ablehnung:                                                    SPD (1x), FDP

Enthaltung:                                                    /

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Beschlussvorschlag zu TOP 11:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den beigefügten Entwurf für eine Gefahrenabwehrverordnung als für das Stadtgebiet Rödermark geltende Gefahrenabwehrverordnung im Sinne der §§ 71 bis 80 HSOG. Die Gefahrenabwehrverordnung tritt mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Die seitherige Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Rödermark über das unbefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen von öffentlichen Flächen an öffentlichen Anlagen (Rödermärker Plakatordnung) vom 30.04.1996 tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

 

Es folgt die Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                         CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                            /

Enthaltung:                            /