Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betr.: Informationen zur Ausübung des EU-Wahlrechts  

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Antrag wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, alle erforderlichen und geeigneten Mittel zu ergreifen, um Bürgerinnen und Bürger aus anderen Staaten der EU umfassend über die Möglichkeiten der Ausübung ihres Wahlrechts zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik zu informieren. Als geeignet werden insbesondere direkte Anschreiben an den betroffenen Personenkreis in Deutsch und in der jeweiligen Fremdsprache angesehen.

 

Nach Stellungnahme durch Ersten Stadtrat Sturm wird der Antrag durch die SPD-Fraktion für erledigt erklärt.