Auszug - Haushaltsantrag der CDU-Fraktion: Erhöhung der Zuschüsse für die Musikschule Rödermark e.V.  

Zunächst zeigt Herr Grünberg einen Widerstreit der Interessen gem. § 25 HGO an. Herr Grünberg verlässt den Sitzungssaal und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung bzgl. der Zuschüsse für die Musikschule Rödermark e. V. nicht teil.

Nach Redebeiträgen von Vertretern aller Fraktionen und Herrn Bürgermeister Rotter werden die Haushaltsanträge unter TOP 6.4 und TOP 6.7 für erledigt erklärt.

Es wird über den in der Sitzung eingebrachten nachfolgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Freigabe des Zuschusses für die Musikschule Rödermark e.V., sofern und soweit der Betrag von 69.000,- EUR überschritten wird, wird mit einer Haushaltssperre versehen. Der Beschluss zur Freigabe der Haushaltsmittel erfolgt durch den Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 

Zustimmung: CDU (9), AL/Grüne (12), SPD (4), FWR (4), FDP (1), AfD (1) 

Ablehnung: ./. 

Enthaltung: FDP (1)