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Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

 
 
20. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 1
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 05.03.2024 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 23:38 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark
 
Wortprotokoll

In Vertretung für Herrn Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann eröffnet Frau stell-vertretende Stadtverordnetenvorsteherin Beldermann die Sitzung und begrüßt die

anwesenden Stadtverordneten. Frau Beldermann stellt die form- und fristgerechte Ladung zu der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Im Ältestenrat wurden folgende Empfehlungen ausgesprochen:

  • TOP 4: Beschlussfassung ohne Aussprache
  • TOP 5 und TOP 6 werden gemeinsam aufgerufen
  • Die Redezeit für die Haushaltsreden beträgt 12 Min. pro Fraktion und fraktionslosen Stadtverordneten

 

Auf Initiative von Herrn Bürgermeister Rotter hin liegt eine Tischvorlage des Magistrats mit dem Betreff „Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle Rödermark (2. Änderung)“ (VO/0031/24) vor.

Herr Gerl stellt einen Geschäftsordnungsantrag zur Aufnahme der Beschlussvorlage auf die heutige Tagesordnung. Hierfür ist die Zustimmung der gesetzlichen 2/3-Mehrheit erforderlich.

Frau Beldermann lässt in der Folge über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Zustimmung: CDU (10), AL/Grüne (12), SPD (5), FWR (4), FDP (2), AfD (1) 

Ablehnung: ./. 

Enthaltung: ./.

 

Nachdem die erforderliche 2/3-Mehrheit erzielt wurde, wird die Beschlussvorlage als TOP 7 auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Ein weiterer Geschäftsordnungsantrag wird von Frau Rüger gestellt. Sie beantragt, den nun neuen Tagesordnungspunkt 7 in der Beratung vorzuziehen und nach TOP 3 aufzurufen.

Frau Beldermann lässt auch über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Zustimmung: CDU (10), AL/Grüne (12), SPD (5), FWR (4), FDP (2), AfD (1) 

Ablehnung: ./. 

Enthaltung: ./.

 

Folglich wird TOP 7 nach TOP 3 aufgerufen.

 

 

Frau Beldermann berichtet, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung am 05.12.2023 gab und diese somit als genehmigt gilt.

 

Weiterhin gratuliert die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin den Mandats-trägerinnen und Mandatsträgern, die seit dem Stattfinden der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Geburtstag hatten, nachträglich im Namen des gesamten Hauses.