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Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
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Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Beldermann, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.
Frau Beldermann erläutert, dass eine Tischvorlage des Bürgermeisters mit dem Betreff „Vorgehensweisen/ Vergaben bei Baugebietsentwicklungen“ vorliegt. Zur Aufnahme der Beschlussvorlage auf die heutige Tagesordnung ist die Zustimmung der gesetzlichen 2/3-Mehrheit erforderlich. Frau Beldermann lässt über die Aufnahme der Vorlage „Vorgehensweisen/ Vergaben bei Baugebietsentwicklungen“ auf die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (12), AL/Grüne (11), SPD (3), FWR (4), FDP (2) Ablehnung: / Enthaltung: /
Nachdem die erforderliche 2/3-Mehrheit erzielt wurde, wird die Beschlussvorlage als TOP 15 auf die Tagesordnung gesetzt.
Feststellung der Tagesordnung
Im Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung folgende Empfehlungen ausgesprochen:
Frau Beldermann bittet die Stadtverordneten um ihr Einvernehmen, den Tages-ordnungspunkt 4 unter TO A abzustimmen. Nachdem dies bejaht wurde, lässt sie über den Tagesordnungspunkt 4 unter TO A abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (12), AL/Grüne (11), SPD (3), FWR (4), FDP (2) Ablehnung: / Enthaltung: /
Frau Beldermann berichtet, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung am 07.02.2023 gab und diese somit als genehmigt gilt.
Weiterhin gratuliert Frau Beldermann den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, die seit dem Stattfinden der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Geburtstag hatten, nachträglich im Namen des gesamten Hauses.
Die folgenden Unterlagen sind im Geschäftsgang und wurden per E-Mail an die Stadtverordneten verschickt:
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