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Auszug - Anfrage an die Stadt: Rückmeldungen zu den offenen Punkten (Internet, Info-Veranstaltung, Beschwerdebriefkästen) aus der Sitzung 01.02.2022, TOP5, zur Situation der Flüchtlingsunterkunft Maybachstraße  

 
 
13. öffentlichen Sitzung des Ausländerbeirates
TOP: Ö 4
Gremium: Ausländerbeirat Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 31.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:08 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
 
Wortprotokoll

Herr Brockmann berichtet wie folgt:

 

Internet

 

Derzeit sind wir mit den Betreibern im Gespräch über eine Zusatzvereinbarung zu den Betreiberverträgen. In diesem Zusammenhang werden wir auch das Thema Internet ansprechen.

 

  

Meldung von Heizungsausfällen

 

Meldung von Heizungsausfällen oder anderen Problemen mit der Ausstattung in der Unterkunft sind an den jeweiligen Hausmeister und den Betreibern zu richten. Wenn dieser "Meldeweg" nicht funktioniert oder nicht zu Abhilfe beiträgt, soll die Verwaltung informiert werden.

 

In den Gebäuden gibt es jeweils an den Haupteingängen ein sogenanntes "schwarzes Brett". Dort gibt es einen Aushang über Notfallnummern sowie der Mobilnummer des Hausmeisters. Die Vollständigkeit des Aushangs wurde bereits mehrfach durch die Verwaltung überprüft. Eine erneute Überprüfung wird zugesagt.

 

Beschwerdebriefkasten

 

Die Betreiber wurden gebeten, je Unterkunft einen zentralen Beschwerdebriefkasten einzurichten. Der Vollzug wurde durch die Stabsstelle noch nicht überprüft.

 

Postzustellung

 

Die Postzustellung ist Aufgabe des Betreibers. So sieht es der Betreibervertrag vor. Es kommt immer wieder zu Problemen mit verspäteter Zustellung von Briefen. Der Bitte, in solchen Fällen den Briefumschlag mit Poststempel und dem Vermerk des Zugangs über die Sozialarbeiter vorzulegen, ist bisher noch niemand nachgekommen.

 

Es wird erwogen, für jedes Zimmer / jede Familie einen eigenen Briefkasten aufzuhängen. Problem ist, das diese Vielzahl an Briefkästen dann an einem zentralen Ort Nahe des Eingangs angebracht werden müsste. Dadurch entstehen andere Probleme, wie z.B. die Annahme von Päckchen und Zustellungen und die Sicherheit der Post.