Auszug - Haushaltsplan 2023  

Der Tagesordnungspunkt wird ebenfalls auf die Ausschuss-Sitzung am Donnerstag geschoben. Es erfolgt keine Aussprache.

Zu den einzelnen Haushaltsanträgen der Fraktionen wird im Folgenden abgestimmt.

Anschließend fragt Herr Spieß aufgrund der anwesenden Tagespflegepersonen an, ob schon bekannt ist, wann der Kreis über die Tagespflegesatzung abgestimmt und ob eine Auszahlung der im Haushalt veranschlagten Mittel schon vor Freigabe des Haushalts möglich ist. Hierzu erläutert Frau Schülner, dass nicht bekannt ist, wann der Kreistag über diese Satzung abstimmt. Solange der Haushalt nicht genehmigt ist, befinden wir uns in der vorläufigen Haushaltführung