Bürgerinformationssystem
Zu dem Änderungsantrag der Koalition erfolgen Redebeiträge von Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen. Abschließend lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher über den Änderungsantrag abstimmen. Beschlussvorschlag:
1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Möglichkeit der Förderung von privaten Photovoltaik-Anlagen auf Landes- und Bundesebene besteht.
2. Der Magistrat wird beauftragt, ein Förderprogramm aufzulegen und zu prüfen, welche Mittel noch in diesem Jahr hierfür verausgabt werden können. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (8), AL/Grüne (11), SPD (5), FWR (3) Ablehnung: / Enthaltung: FDP (3) |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||