Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

1. Anfrage

a.) Gründung Landschaftspflegeverband

Herr Dr. Werner hat eine Nachfrage zum Landschaftspflegeverband beim Kreis Offenbach gestellt. Dort habe er die Auskunft erhalten, dass sich die Gründung verzögert, da erst drei Kommunen die erforderlichen Beschlüsse gefasst haben. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, warum es keine entsprechende Gremienvorlage gibt.

Herr Bürgermeister Rotter erläutert, dass die Stadt Rödermark bereits im Rahmen einer Bürgermeisterdienstversammlung ihre Bereitschaft zur Teilnahme am Landschaftspflegeverband signalisiert habe. Die erforderlichen Beschlüsse werden rechtzeitig gefasst.

2. Mitteilung

a.) Unterbringung von Flüchtlingen

Herr Bürgermeister Rotter berichtet über die aktuelle Situation hinsichtlich der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen in Rödermark:

Es besteht derzeit ein täglicher Zuwachs von etwa 70 aufzunehmenden Flüchtlingen, die nicht über die Zuteilung nach Rödermark gelangen. Die Zuweisung über den Landkreis sollen in der nächsten Woche beginnen.

Der Kreis Offenbach wird ab dem 01.04.2022 350 Betten im Parkhotel in Rollwald anbieten.

In Rödermark bestehen Wohnungsangebote von Privat, die aber noch geprüft werden müssen. Durch die Vielzahl der hinzugekommenen Flüchtlinge und die damit in Zusammenhang stehenden neuen und zusätzlichen Tätigkeiten, benötigt die Stabstelle Unterstützung. Aus diesem Grund wurde für diesen Arbeitsbereich eine zusätzliche Stelle ausgeschrieben. Die Stadt selber hat drei Einrichtungen zur Verfügung, in denen freie Kapazitäten vorhanden sind. Diese sind in der Kreuzgasse, der Odenwald- und Maybachstraße.

Da die geflüchteten Menschen erst nach Anmeldung bei der Stadt Rödermark und anschließendem Aufsuchen der Ausländerbehörde Anspruch auf Leistungsentgelt haben, macht das Bürgerbüro am morgigen Freitag einen „Sondertag zur Anmeldung von Flüchtlingen“. Nach erfolgter Anmeldung genießen die Flüchtlinge den vollen Schutz, wie z.B. Krankenversicherung und Arbeitserlaubnis.  

b.) Satzung zu Vorgärten

Herr Bürgermeister Rotter teilt mir, dass die Satzung zum Thema Vorgärten nach der Sommerpause vorgelegt wird. Derzeit besteht noch Abstimmungsbedarf mit der Stellplatzsatzung.