Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betr.: Stadtentwicklung Waldacker  

Dieser Tagesordnungspunkt wird durch Tagesordnungspunkt 17 ersetzt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Beschlüsse über eine Veränderung der Bauleitplanung in Waldacker vorzubereiten.

Diese Veränderung soll insbesondere dazu dienen, die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in Waldacker zu erhalten, die Nutzung von Grundstücken qualifiziert zu regeln und eine bedarfsgerechte Verdichtung der Bebauung zu erlauben, und damit das öffentliche Interesse wahren.

Zur Ausgestaltung dieser Veränderung wären mehrere Bebauungsplänesinnvoll.

Der Magistrat wird des Weiteren aufgefordert, im Rahmen des Verfahrens dieser Bauleitplanung die Möglichkeiten plansichern der Instrumentarien nach §§14 ff. BauGB auszuschöpfen, insbesondere den Beschluss über eine Veränderungssperre vorzubereiten.