Auszug - Haushalt 2022 - Antrag Ausländerbeirat  

Die Vorsitzende begründet den Antrag: Durch die vertragliche Positionierung der Geschäftsführung, der Entlohnung über den Etat und den jährlich zu zahlenden Beitrag für den Landesausländerbeirat bliebe lediglich ein geringfügiger Betrag für die Durchführung der notwendigen Arbeit. Das mit der der Etaterhöhung verbundene Ziel sei, als Ausländerbeirat für die Stadt qualitativ und inhaltlich besser zu werden – das zusätzliche Geld solle eingesetzt werden für Referenten, Informationsveranstaltungen, Fortbildungen und Büromaterial. Die Vorsitzende verweist auf die Ausstattung vergleichbarer Kommunen im Kreis Offenbach wie Dietzenbach oder Mühlheim, die neben einer Geschäftsführung aus der Verwaltung über zusätzliche Mittel verfügen könnten.

Die Vertreter*innen der Fraktionen CDU, AL/die Grünen und Freie Wähler weisen darauf hin, dass sie ihre Geschäftsführungen aus eigenen Mitteln finanzieren, die zum Teil aus freiwillig abgetretenen Entschädigungen stammen.

Die Vertreter*innen der vertretenen Fraktionen erklären, dass sie den Antrag in den Fraktionen beraten werden.

Abstimmung:

Ja:   13

Nein:  /

Enthaltung: /

Dem Antrag wurde somit einstimmig zugestimmt.