Bürgerinformationssystem
Wortprotokoll: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle erforderlichen und
geeigneten Mittel zu ergreifen, um Bürgerinnen und Bürger aus anderen Staaten
der EU umfassend über die Möglichkeiten der Ausübung ihres Wahlrechts zum
Europäischen Parlament in der Bundesrepublik zu informieren. Als geeignet
werden insbesondere direkte Anschreiben an den betroffenen Personenkreis in
Deutsch und in der jeweiligen Fremdsprache angesehen. |
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