Auszug - Eröffnung und Begrüßung  

Bürgermeister Rotter begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände.

Im Anschluss erläutert Bürgermeister Rotter den Ausgang der Seniorenbeiratswahl und deren geringe Wahlbeteiligung, die dazu geführt habe, dass der Ältestenrat den Magistrat beauftragt hatte, die Möglichkeit der Einrichtung einer „Kommission Seniorenbeirat“ zu eruieren, falls der gewählte Seniorenbeirat dem folgen könne.

Es folgt eine lebhafte Diskussion, die zunächst Aspekte der geringen Wahlbeteiligung zum Inhalt hat. Mitglieder des Seniorenbeirats führen dabei folgende Punkte an, die ältere Menschen daran hinderten, den Wahlort aufzusuchen bzw. ihr Wahlrecht auszuüben:

−        Novembertermin mit später Uhrzeit

−        Festlegung auf lediglich zwei Wahlorte

−        Fehlen der Briefwahlmöglichkeit

−        unzureichende Information im Vorfeld der Wahl (Beispiel Hauswurfsendung)

Bürgermeister Rotter und der Wahlleiter der Seniorenbeiratswahl, Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann, weisen auf mehrfache Informationen zur Wahl in den Zeitungen und der städtischen Homepage hin und verweisen auf die im Vergleich regen eigenen Initiativen des Ausländerbeirats vor dessen Wahl. Eine Briefwahl könne stattfinden, wenn der Seniorenbeirat dies formell vorschlage und die Stadtverordnetenversammlung die entsprechende Satzung durch Beschluss ändere.

Eine kontroverse Diskussion schließt sich über die Frage an, ob der Seniorenbeirat in der zurückliegenden Wahlperiode in ausreichendem Maße vom Magistrat, den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung wahrgenommen und beteiligt worden ist.