Auszug - Anfragen gem. § 26 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung  

Frau Becht Zweiteilung der Anfragen 3.1 bis 3.4 wurden bereits schriftlich beantwortet und die weiteren Anfragen sind dann in vollem Umfang zu beantworten. Frau Becht bittet Frau Rüger die Ergänzungsfragen noch einmal vorzutragen.

 

3.1        Anfrage der SPD-Fraktion:
Verschärfung der Lage am Bahnübergang Dieburger Straße

 

Die Beibehaltung des beschrankten Bahnübergangs auf der Dieburger Straße hat die Situation während der Schrankenschließzeiten merklich verschlechtert. Dies war im September letzten Jahres bereits hier vorgebracht worden. Wir stellten damals fest, dass sich die Staus vor den Schranken auch nach S-Bahn-Inbetriebnahme sich spürbar verlängern und deutlich öfter auftreten werden. Dies wurde von CDU und dem Magistrat bestritten. Hierdurch ist die zuvor erhebliche Belastung und Belästigung durch Lärm, durch Abgase und durch schlichten Stress merklich angestiegen - bei Anwohnern wie bei Stauteilnehmern. Durch diese Staus wurde es notwendig, die Straße am Rosengarten teilweise abzuhängen. Weitere Straßen sind nur durch riskante Manöver, z. B. Befahren der Gegenfahrbahn - erreichbar, und es wird zur Stau-Umfahrung Verkehr in bislang ruhige Wohngebiete verdrängt.

 

1.  Wie haben sich die Schließzeiten in Dauer und Häufigkeit am Bahnübergang Dieburger Straße entwickelt?

 

2.  Wie ist inzwischen der Informationsstand der Bahn, die sich laut Presseberichten durch den Magistrat gar zu längeren Schließzeiten als nötig veranlasst sah bzw. noch sieht?

3.  Wie kam es zu dieser Einschätzung seitens der Bahn?

 

4. Wurde vor Inbetriebnahme der S-Bahn-Strecke keine technische Abnahme
oder Übergabe gemacht, bei der das Fehlen der zur Verkürzung der Schließzeiten
nach Aussage der Bahn notwendigen technischen Sicherungsanlagen
hätte bemerkt werden müssen oder wenigstens können?

 

5. Wann werden diese Sicherungsanlagen nachgerüstet?

 

6.  Wer trägt hierfür die Kosten?

 

7.  Wie ist die Akzeptanz der Abbiegeregelung an der Einmündung der Straße
am Rosengarten in die Dieburger Straße? Kam es zu Unfällen?

 

Die Frage 1. ist hinsichtlich der Schließzeiten NICHT beantwortet. Die Antworten zu 4, 5 und 6 sind u. E. auch ohne Stellungnahme von der DB zu beantworten. Stellungnahmen zu 2 und 3 und weitere liegen evtl. schon vor. Zu 7. ist in der Antwort eine Übergangsphase erwähnt. Wann endete die? Ist seither nichts dort passiert?
Wir bitten um erneute Aufnahme auf die TO und mündliche Beantwortung.

 

zu 1.

Bürgermeister Maurer erklärt, dass sich die Häufigkeit aus dem Fahrplan ergibt, wie dies schon schriftlich mitgeteilt wurde.

„Mit Inbetriebnahme der S-Bahn wurde auch der integrierte Zeittakt übernommen.

Dies bedeutet in den Hauptverkehrszeiten einen Takt von 15 Minuten; in den Nebenzeiten 30 Minuten.

Damit erfolgte nahezu eine Verdreifachung der Frequenz des Bahnüberganges.

Während vor dem S-Bahn-Betrieb wochentags 39 Zugbewegungen stattfanden, hat sich diese Anzahl auf jetzt 105 erhöht. Die durchschnittliche Schließzeit liegt zwischen 2 und 4 Minuten.“

Frau Rüger fragt nach der Korrelation zwischen der Häufigkeit der Schließzeit von 7 Minuten 25 und der Häufigkeit der Schließzeit zwischen 1 Minute 35 und zwar genau wann diese Schließzeiten passieren?

Bürgermeister Maurer weist noch einmal darauf hin, dass das linear gar nicht festgestellt werden kann. „Es sind 105 Bahnbewegungen, und es ist total indifferent wie die Intervalle jeweils sind. Ich habe schon erlebt, dass innerhalb von anderthalb Minute der Zug vom Bahnhof Ober-Roden die Gleise passiert hat. Ich habe aber auch schon erlebt, dass 4 1/2 benötigt worden sind. Warum das so ist, ist ja der Grund, wo wir nachhaken müssen und da wollen wir sehen, dass wir das optimieren können. Der jetzige Zustand ist zunächst einmal nicht befriedigend und wir wollen sehen, dass es besser wird.“

 

 

Frau Becht geht davon aus, dass damit die zwei Rückfragen auf die Anfrage erschöpft sind. „Moment, nein das ist nicht so! Wir hatten diese Anfrage noch einmal gestellt, weil sie unzureichend beantwortet war und die schriftliche Beantwortung entzieht sich ja wohl bitte nicht einer korrekten Beantwortung und deshalb haben wir auch diesen Zusatz dazu gefügt und den Sie ja durchaus lesen konnten.“ „Das ist richtig, aber zu diesem Zusatz wurden jetzt bereits zwei Fragen gestellt.“ Frau Rüger:„Nein, ich habe angefangen diesen Zusatz abzuarbeiten, was Sie vorgeschlagen hatten. Wenn sie mit diesem Verfahren nicht einverstanden sind, dann nehmen Sie das Verfahren zurück in Ihre Hände, und bearbeiten Sie es so wie Sie es möchten. Wir hatten gesagt, dass die Fragen 4, 5 und 6 auch ohne eine Stellungnahme der DB AG hätten beantwortet werden können. Sie haben jetzt in Ihren Mitteilungen zum Teil das aufgearbeitet, von daher ist das in Ordnung. Die Anfrage 7, dass eine Übergangsphase in der Antwort erwähnt wird, wann bitteschön wird die enden? Und ist seither dort wirklich nichts passiert?“

 

Bürgermeister Mauer sagt, dass von einer Übergangsphase in seiner Antwort nicht die Rede ist.

„Herr Oberfranz, Sie sind nicht dran.“

„Herr Oberfranz, bitteschön zur Geschäftsordnung, aber bitte nur Geschäftsordnung.“

 

Herr Oberfranz besteht auf zwei Nachfragen. „Das haben Sie bekommen.“ „Frau Rüger hat die Fragen vorgelesen, die bereits schriftlich gestellt worden sind.“

 

Die Interpretation der Geschäftsordnung soll Frau Becht überlassen werden. „Das ist meine eigene Aufgabe.“ „Ja“ –„Nein“ –„Ja“.

Diskussion wegen Februarsitzung. Herr Oberfranz will den Tagesordnungspunkt vorziehen – Ältestenrat gefehlt. Kannte vielleicht noch keiner Ihre Tagesform! Herr Rotter hat einen Antrag zur GO- Publikum Polemik. Ältestenrat soll einberufen werden und TO 17 soll vorgezogen werden. Konstruktiver Vorschlag – Ältestenrat wird einberufen. Kurze Sitzungsunterbrechung.

Sitzungsunterbrechung wird aufgehoben.

Der Ältestenrat macht folgenden Vorschlag:

Der Tagesordnungspunkt 3 wird zu Ende abgewickelt. Hernach soll der Tagesordnungspunkt 17 entsprechend dem Antrag von Herrn Rotter vorgezogen werden. Dazu gibt es ein einstimmiges Votum. Frau Stadtverordnetenvorsteherin bittet die Stadtverordnetenversammlung um Abstimmung.

Wer ist dafür dass der Tagesordnungspunkt 17 nach Tagesordnungspunkt 3 abgewickelt wird?
Abstimmungsergebnis:        einstimmig

Zustimmung:                         CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                            /

Enthaltung:                            /

 

Frau Becht verliest die erweiterte Anfrage.

 

3.2        Anfrage der SPD-Fraktion:
Prüfung von Einsparpotenzialen durch alternative Müllentsorgung

 

Der Magistrat wurde am 16. September 2003 beauftragt zu prüfen, ob durch die Übertragung der Müllentsorgungsaufgaben, die zurzeit das Duale System erfüllt, auf andere Anbieter, die derzeit am Markt schon vorhanden sind, bessere Leistungen zu gleichen Konditionen oder gleiche Leistungen zu günstigeren Konditionen erhältlich sind und wann eine Wechsel erfolgen kann.

 

Wann wird das Prüfungsergebnis vorgelegt?

 

Möglicherweise liegen bis 23. 3. Verhandlungsergebnisse vor. Deshalb bitten wir auf Aufnahme auf die TO und mündliche Beantwortung.

 

Bürgermeister Maurer nimmt dazu folgendermaßen Stellung:
Das Hessische Ministerium für Umwelt hat im August 2003 die Firma Landbell AG als zweites Duales System in Hessen zugelassen. Es liegen jedoch nach wie vor noch keine Erkenntnisse darüber vor, ob Landbell ein Angebot gemacht hat und wie dieses Angebot sich auswirkt. Die Gespräche mit dem möglichen neuen Partner werden von den Spitzenverbänden geführt. Wir selbst sind in dieses Verfahren gar nicht einbezogen. Es geht um die Gelben Säcke, das ist nicht Sache der Kommune. Bisher gibt es da keine neuen Erkenntnisse.

 

3.3        Anfrage der SPD-Fraktion:
Mängel in der Bürgerinformation zur Müllentsorgung

 

Seit Beginn des Jahres greifen Änderungen vor allem bei der Abfuhr von Wertstoffen, also Gelben Säcken, Papier, Grünabfällen. Die ersten diesjährigen Abfuhraktionen wurden durch eine Reihe von Umständen für die Bürger erschwert - neue Bezirke und verspätete Zustellung des Entsorgungsfahrplans sorgten für zum Teil chaotische Zustände.

 

1   Warum wurde der Entsorgungsfahrplan mit Verspätung in die Haushalte verteilt?
Wie erklärt der Magistrat Lieferverzögerungen von fast drei Wochen? Und wieso wurde im städtischen Entsorgungsfahrplan nicht deutlicher auf das Vorliegen (seit Dezember) eines weiteren Kalenders Gelber Sack hingewiesen?

2   Warum war es notwendig, für die Abfuhr der gelben Säcke Rödermark neu in Bezirke aufzuteilen und hierbei die gleiche numerische Bezeichnungen zu verwenden, die bereits seit langem für völlig andere Bezirke gebräuchlich sind?

3   Warum wurde der Entsorgungskalender für die Gelben Säcke nicht in den städtischen Entsorgungsfahrplan integriert? Und wenn eine Einarbeitung in einen gemeinsamen Kalender nicht möglich war: Warum dann nicht nochmal in unveränderter ESO-Form im städtischen Kalender? Daten waren offensichtlich zeitig da.

4   Wie konnte es zu Zuständen kommen, in denen die Zuständigkeiten offensichtlich nicht klar geregelt waren (Fragesteller zum Thema Gelber Sack verwies die Stadt an die ESO-Hotline, die die Fragesteller bat, doch bitte die Stadtverwaltung anzurufen...)? Wird die Stadt per Bürgerservice nicht nur Gelbe Säcke verteilen, sondern auch den ESO-Kalender vorhalten?

5   Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus diesem unglücklichen Start in das laufende Entsorgungsjahr?

 

Wir bitten um erneute Aufnahme auf die TO und mündliche Beantwortung.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Becht verliest die Zusatzanfrage wie folgt:

 

Wie erklärt sich der Magistrat Lieferverzögerungen von fast drei Wochen? Und wieso wurde im städtischen Entsorgungsfahrplan nicht deutlicher auf das Vorliegen (seit Dezember) eines weiteren Kalenders Gelber Sack hingewiesen?

 

Bürgermeister Maurer antwortet wie folgt:

 

Die Verteilung der städtischen Entsorgungsfahrpläne war ursprünglich in der Zeit unmittelbar vor dem Jahreswechsel geplant. Die Lieferverzögerungen ergaben sich durch zeitliche Engpässe bei der beauftragten Druckerei bzw. Binderei und wurden durch die arbeitnehmerfreundliche Lage der Weihnachtsfeiertage und Neujahr zusätzlich vergrößert.

 

Auf die Änderungen bei der Abfuhr der Leichtverpackungen (Gelber Sack – Grüner Punkt) wurde im Entsorgungsfahrplan 2004 der Stadt Rödermark einmal in meinem Vorwort auf der Seite 1 sowie unter der Rubrik Leichtverpackungen " Grüner Punkt" auf der Seite 10 in einem extra gelb hinterlegten Merkkasten deutlich hingewiesen.

Zur 2. Frage Und wenn eine Einarbeitung in einen gemeinsamen Kalender nicht möglich war: Warum dann nicht nochmal in unveränderter ESO-Form im städtischen Kalender? Daten waren offensichtlich zeitig da.
antwortet Herr Maurer:

 

Vielleicht kann ich das ganze Verfahren mal etwas abkürzen, und noch einmal zusammenfassend sagen, was eigentlich hier geschehen ist. Im Rahmen des dualen Systems gibt es einen neuen Entsorger, der hat die ESO-Offenbach beauftragt, die Entsorgung der Gelben Säcke in Rödermark durchzuführen. Diese Entsorgung ist zunächst einmal verbessert dadurch, dass alle 14 Tage die Gelben Säcke abgefahren werden. Lediglich beim ersten Mal kam es hier bedauerlicherweise zu Abholproblemen, die wir aber mittlerweile geklärt haben. Dummerweise war die Witterung so ungünstig, das wir wirklich im ganzen Stadtgebiet auch die Gelben Säcke auflesen mussten, aber das ist jetzt passé. In den letzten vier Wochen ist die Abfuhr problemlos vorgenommen worden. Die Bezirke sind von drei auf zwei reduziert worden, damit kann der Unternehmer leistungsfähiger, wie er meint arbeiten und deswegen bietet er auch nicht den vierwöchigen Rhythmus an, sondern den zweiwöchigen Rhythmus, was aus meiner Sicht ein Vorteil ist. Das ist die Umstellung und ich denke das wird jetzt problemlos im ganzen Jahr auch laufen.

 

Eine Zusatzfrage von Herrn Oberfranz zur Integration des ESO-Kalenders wird von Bürgermeistermaurer wie folgt beantwortet:

Der Magistrat nimmt dankend diese Anregung auf.

 

 

Frau Becht verliest die Anfrage wie folgt:

3.4    Anfrage der SPD-Fraktion:
Nutzungskonzept Kulturscheune

 

Im September vergangenen Jahres lehnte die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag der SPD-Fraktion ab, der den Magistrat aufforderte, für die im Bau befindliche Kelterscheune in der Ortsmitte Urberachs im Benehmen mit den nutzungswilligen Vereinen und Organisationen ein Nutzungskonzept zu erstellen. Die Ablehnung erfolgte u. a. mit der Begründung, der Magistrat sei bereits mit etwas Gleichwertigem beschäftigt.

 

1   Liegt ein Nutzungskonzept/Belegplan oder etwas Gleichwertiges für die Zeit nach der Eröffnung (Mai 2004?) vor und mit welcher Reichweite?

2   Durch wen erfolgt die Akquisition von privaten/gewerblichen Nutzern, welche Nutzungsentgelte werden gefordert und nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe?

 

Am 16. Februar 2004 hat der Magistrat diesen Gegenstand beraten. Eine mündliche Beantwortung in der März-Sitzung ist somit möglich.
Bitte also erneut auf TO. In der Vorabbeantwortung fehlten Hinweise auf Akquise und Kriterien gänzlich. Hierauf legen wir nach wie vor Wert.

 

Bürgermeister Maurer nimmt wie folgt Stellung:

 

1) Frage:

Liegt ein Nutzungskonzept/Belegplan oder etwas Gleichwertiges für die Zeit nach der Eröffnung (Mai 2004) vor und mit welcher Reichweite?

 

Antwort:

Es gibt ein Nutzungskonzept, das dem Magistrat vorliegt. Hieraus geht hervor, dass die Kelterscheune von der Stadt Rödermark als Veranstaltungsstätte für kulturelle und gesellschaftliche Anlässe vermietet wird. Nutzungsberechtigt sind Vereine, Gruppen und Institutionen, die in Rödermark ihren Sitz haben. Auch eine Vermietung an Private und Gewerbetreibende aus Rödermark ist möglich.

Es liegt ein Belegplan sowohl für das Jahr 2004 als auch für das Jahr 2005 vor, der aufgrund ständiger Nachfragen täglich aktualisiert wird.

 

2.) Frage:

Durch wen erfolgt die Akquisition von privaten/gewerblichen Nutzern, welche Nutzungs-entgelte werden gefordert und nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe.

 

Antwort:

Die Akquisition erfolgt durch die Fachabteilung für Vereine, Kultur und Sportstätten, die auch für die Vermietung der Kelterscheune zuständig ist. Derzeit ist eine Akquisition nicht erforderlich, da aufgrund der umfangreichen Berichterstattung in der Tagespresse ständig Belegungswünsche eingehen.

 

Dem Magistrat liegt zur Beschlussfassung eine Übersicht der vorgesehenen Mietpreise vor. Beispielsweise ist daran gedacht, die Wochentage von Montag bis Donnerstag günstiger zu vermieten als die veranstaltungsattraktiven Wochenendtage. Während der Woche wird zunächst der Musikverein 06 Urberach und die Musikschule Rödermark Übungsstunden in der Kelterscheune belegen. Auch das Alternative Zentrum erwägt, seine kulturellen Aktivitäten gänzlich in die Kelterscheune zu verlegen.

Für die Vermietung ist die Reihenfolge der eingegangenen Anfragen entscheidend.

 

Eine Zusatzfrage von Herrn Oberfranz wird von Bürgermeister Maurer beantwortet.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin liest die gesamte Anfrage vor, da es hierzu vorab keine schriftliche Beantwortung gab.

 

3.5    Anfrage der SPD-Fraktion:
Ausbildungsförderung benachteiligter junger Menschen

 

Ausbildungsförderung benachteiligter junger Menschen ist eine wichtige und präventiv wirkende Maßnahme staatlichen Handelns.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1. Welche Maßnahmen der Ausbildungsförderung für benachteiligte Jugendliche wurden in der Vergangenheit von welchem Träger in Rödermark durchgeführt?

 

2. Welche der genannten Maßnahmen wird es künftig in Rödermark geben, welche Maßnahmen werden aus welchen Gründen eingestellt und welche zusätzlichen Maßnahmen welcher Träger sind statt dessen zu erwarten?

 

Bürgermeister Maurer antwortet wie folgt:

 

Bereits 1998 bestand ein Gremium aus allen für das Thema Ausbildung relevanten Kräften und Institutionen (Ausbildungsforum) in Rödermark. In diesem Gremium wurden Informationen ausgetauscht, sowie Vorhaben und Arbeitsaufträge entwickelt, die heute die Inhalte der Ausbildungsförderung der Stadt bilden.

 

Sowohl innerhalb der Stadt sind die Kontakte zu Schule, Firmen, Wirtschaftsförderung, Arbeitsverwaltung und Bildungsträgern sehr eng und direkt, darüber hinaus verfügt die Ausbildungsförderung über eine ständig aktualisierte Datenbank der verfügbaren Ausbildungsstellen in der Stadt und darüber hinaus. Ebenso stehen wir im ständigen Kontakt zu den anderen Einrichtungen der Ausbildungsförderung im Kreis Offenbach. Instrumente wie Berufspraxis Plus (vordem Grundqualifikationsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft und Verwaltung) wurden hier gemeinsam konzipiert, entwickelt und haben sich bewährt.

An Maßnahmen des Ausbildungsforums sind gesondert zu nennen:

Beratung und Vermittlung in Fragen rund um Ausbildung und beruflichen Einstieg

Das Ausbildungsforum Rödermark ist in die Jugendpflege eingegliedert, um die Situation von jugendlichen Schulabgängern zu verbessern, zu stabilisieren und ihnen eine Chance auf einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu geben. Hintergrund ist die ständige Vorwärtsqualifizierung der Arbeitswelt, die mittlerweile ungelernten Kräften kaum noch Existenzchancen lässt. Hierfür wurde eine eigene Kraft angestellt, die Unterstützung bei der Suche nach Lehrstellen und lehrwilligen Betrieben gibt. Sie berät in allen Fragen der Berufs- und Ausbildungsplatzsuche, hilft bei Entwurf und Fertigung von Bewerbungsunterlagen, stellt notwendige und nützliche Kontakte her, tritt mit Firmen, Schulen und überbetrieblichen Ausbildungsträgern in Verbindung und ist fachlich vernetzt mit den Ausbildungsforen der umliegenden Gemeinden und den zuständigen Stellen des Kreises Offenbach und der Arbeitsämter, sowie mit der Wirtschaftsförderung der Stadt und den ansässigen Unternehmer- und Gewerbevereinigungen.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass es ein besonderes Angebot in unserer Stadt, dass wir jährlich im November/Dezember alle 9. Klassen der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule besuchen und dort jeden einzelnen nach seinen Berufsvorstellungen befragen und von dort jeweils in besonders schwierigen Fällen Kontakte halten mit denen, von denen wir den Eindruck haben, dass ihnen niemand hilft einen Ausbildungsplatz zu finden. Wir konnten ganz individuell in Einzelfällen auch schon gezielt helfen. Die Fachkraft, die bei uns eingestellt worden ist, hat hier sehr gute Arbeit geleistet.

Frau Becht verliest die Anfrage wie folgt:

 

3.6        Anfrage der SPD-Fraktion:
Privatisierung der Schuldnerberatung

 

Die städtische Schuldner- und Insolvenzberatung ist laut Beschluss zum Haushaltsplan 2004 auf einen privaten Träger übertragen worden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

Herr Bürgermeister Maurer beantwortet Frage für Frage:

 

1. An welchen Träger wurde die Schuldner- und Insolvenzberatung übertragen?

 

Als kommunaler Sozialdienst haben wir den Auftrag auf der Grundlage vom BSHG, SGBG und KJHG persönliche Hilfen ganzheitlich, gesetzes- und generationsübergreifend bereit zu stellen.

Hierzu gehört insbesondere die Mitwirkung bei Räumung von Wohnraum, die ausschließlich auf Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges § 554 BGB gestützt wird. Außerdem hilft der Soziale Dienst bei Problemen mit dem Arbeitgeber, Vermietern oder Behörden (Arbeitsamt und ähnliches). Des weiteren werden Vorschläge gemacht, wo ggf. Ausgaben eingespart werden können, sowie die Klärung auf soziale Leistungen (Sozialhilfe, Wohngeld etc.) zu.

 

Für Restschuldbefreiung und Insolvenzschuldverfahren, werden die Bürger/Innen seit Jahren zur Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes, entweder nach Offenbach, Dreieich oder Rodgau verwiesen. Die Wartezeit beträgt durchschnittlich zwei Monate.

 

2. Welche Gründe waren ausschlaggebend für die Auswahl des Trägers?

 

Die Aufteilung der Zuständigkeit hinsichtlich der Schuldnerberatung durch Wohlfahrtsverbände wurde vor Jahren in der Kreisverwaltung festgelegt. Das bedeutet, dass die Bürger/Innen von Rödermark die Möglichkeit haben, die Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes in Offenbach, Dreieich oder Rodgau in Anspruch zu nehmen.

 

3. Welche Form der Abrechnung wurde von Sozialbehörde und Träger vereinbart?

 

Bisher gibt es keine Abrechnungsmodalitäten zwischen Sozialbehörde und Träger*.

 

4. Wie hoch ist die Eigenbeteiligung der Ratsuchenden?

 

Die Eigenbeteiligung ist Null.

 

5. Wer ist von der Eigenbeteiligung ausgenommen?

 

Es gibt keine Eigenbeteiligung

 

6. Hat sich die Anzahl der im Verfahren der eintretenden Personen seit der Privatisierung verändert?

6.1  Wenn ja, wie?

 

Da es keine Privatisierung gibt, hat sich da auch nichts verändert.

 

7. Gibt es bereits Erkenntnisse darüber, ob die Eigenbeteiligung Beratungssuchende vom Eintritt ins Verfahren abhält?

7.1  Wenn nein, wann wird es eine erste Bestandsaufnahme der Erfahrungen mit dem neuen Träger geben?

 

Es gibt hier keine Erkenntnisse. Ist im Moment nicht notwendig.

 

Eine Zusatzfrage von Herrn Oberfranz wird von Bürgermeister Maurer beantwortet.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt:

 

3.7        Anfrage der FDP-Fraktion:
Anzahl der Studenten an der Betriebsakademie Rhein-Main

 

Bis Ende 2004 sollen 40 Studenten bei der BA Rhein-Main zum Studium studieren.

 

Wir fragen deshalb an:

 

1.      Wie viele Studenten haben am ersten Studiengang 2003 der BA Rhein-Main bis einschließlich 31.12.03 teilgenommen?

18 Studenten und Studentinnen

 

2. Wie viel Gebühren wurden von den teilnehmenden Studenten in diesem Zeitraum insgesamt entrichtet?

 

16.200,00 Euro (18 x 300,00 € x 3 Monate)

 

3. Wie viele Personen sind derzeit als Studenten an der BA Rhein-Main eingetragen?

 

35 Personen

 

4. Wie viele davon sind von der Stadt Rödermark, dem Kreis Offenbach-Land und der IHK Offenbach oder anderen Behörden abgesandt?

 

Stadt Rödermark:      2

Kreis Offenbach:        1

IHK Offenbach:          1

Kreis Groß-Gerau      1

Kreis Bergstraße        1

 

5. Sind Studenten von der BA Bensheim zur BA Rhein-Main übergewechselt.

a)        Wenn ja – wann und wie viele?

 

a)    Ja, seit dem 15.03.04 sind 17 Studenten immatrikuliert.

 

6. Gibt es Studenten die keine Gebühren entrichten oder Sonderbeiträge entrichten, und wenn ja, warum?

 

Es gibt keine Sonderregelungen.

 

Zwei Zusatzfragen von Herrn Rädlein werden vom Ersten Stadtrat Sturm beantwortet.

 

Der Tagesordnungspunkt 17 vorgezogen.

 

Vor der ersten Begründung verliest Frau Becht ihren Spruch zum Tage:

„Demokratie bedeutet Macht des Volkes. Jeder von uns ist ein Teil des Volkes. Macht bedeutet Verantwortung. Jeder von uns muss sich bewusst sein, dass er mitverantwortlich ist auch für das gesamte politische und wirtschaftliche Geschehen.“ (Adenauer).