1.1 Der Stadtverordnete Eckhard von der Lühe
hat sein Mandat niedergelegt. Sein Ausscheiden aus der
Stadtverordnetenversammlung wurde durch den Wahlleiter festgestellt. Als nächster
Bewerber des Wahlvorschlags der
Anderen Liste/Die Grünen wurde Herr Johannes Birnbaum berufen.
Ich darf Sie, Herr
Birnbaum, in diesem Gremium begrüßen und darauf hinweisen, dass Sie
verpflichtet sind, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
teilzunehmen. Sie werden um Verschwie-
genheit (§ 24 HGO) gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit der
Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden
Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.
Die für den 10.
Februar 2004 vorgesehene Stadtverordnetenverordnetensitzung habe ich nach
Vorschlag des Magistrates und Rücksprache mit den Vorsitzenden der Fraktionen
ausfallen lassen. Selbstverständlich ist das meine persönliche Verantwortung.
Die Tagesordnung bestand nach Antragsschluss aus einem Antrag der SPD-Fraktion
und 3 Anfragen ebenfalls von der SPD-Fraktion und einem Antrag der Fraktion der
Anderen Liste/Die Grünen. Daher hatte ich abzuwägen zwischen der finanziellen
Belastung der Kommune von etlichen tausend Euro an Sitzungskosten und der
Vorschrift des § 56 Abs. 1 HGO, dass die Gemeindevertretung mindestens alle 2
Monate tagen soll. Ich habe mich für die Haushaltspolitisch sinnvolle Lösung
entschieden, natürlich in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden. Eine
Sitzungsrunde mit den dazugehörigen Ausschusssitzungen kostet die Kommune
richtig Geld.
1.2 Für die heutige Sitzung ging Ihnen bereits
vorab eine weitere Vorlage des Magistrats betreffend eines Grundstücksverkaufs
im Baugebiet „Am Karnweg“ zu, die wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit in
der heutigen Sitzung als Tagesordnungspunkt 14a behandelt werden soll. Zur
Erweiterung der Tagesordnung ist der mit 2/3-Mehrheit zu fassende Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung notwendig. (Auslegung in den Fraktionszimmern)
Abstimmung
betr. : Erweiterung der Tagesordnung: einstimmig
angenommen
Zustimmung: CDU,
SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP
Ablehnung: /
Enthaltung: /
1.3 Bezüglich der Vorlage zum Top 14 soll auch
für den Jahresabschluss 2003 des Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung
ein Prüfer bestellt werden. Ein diesbezüglich ergänzter Beschlussvorschlag
liegt Ihnen vor.
1.4 Im Ältestenrat wurde beschlossen die Tagesordnungspunkte
7 und 14 unter
TO A zu beschließen.
Abstimmung betr. TO A: einstimmig
angenommen
Zustimmung: CDU,
SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP
Ablehnung: /
Enthaltung: /
1.5 Aufgrund der Beratungen im Fachausschuss
wurde der Satzungsentwurf zu
Top 8 geändert. Die Neufassung liegt Ihnen vor.
1.6 Ohne Aussprache soll über
die Top 8, 12, 13 und 14a Beschluss gefasst
werden.
1.7 Es liegt ein interfraktioneller Antrag
betreffend der Tagesordnungspunkte 17, 18, 19, 20 und 21 vor, der auf den
Tischen ausgelegt wurde. Dieser interfraktionelle Antrag wird gemäß Festlegung
des Ältestenrates als Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen, die ursprünglichen Tagesordnungspunkte
17 bis 21 entfallen hierdurch.
1.8 Weitere Festlegungen des Ältestenrates:
- gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkt 9 und 11
- gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkt 22 und 23.
Nach Aufruf dieser gemeinsamen Tagesordnungspunkte haben wir uns auf 5 Minuten
Redezeit verständigt.
1.9 Auf den Tischen ausgelegt finden Sie im Übrigen
die Kommunalpolitische Terminvorschau für die Monate April, Mai und Juni 2004
vor.
TOP 28, Antrag
der SPD-Fraktion, betr.: Bauarbeiten in der Waldstraße wird von Herrn
Oberfranz zurückgezogen.
