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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über den Produkthaushalt 2004, das Haushaltskonsolidierungskonzept und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 1. die Anträge der Fraktionen zum Produkthaushalt 2004 2. Haushaltskonsolidierungskonzept 2004 3. die Änderungen des Magistrats zum Produkthaushalt 2004 4. die Haushaltssatzung 2004 mit Produkthaushalt inklusiver aller Anlagen (§ 2 Abs. 2 GemHVO) und inkl. der Änderungen des Magistrates zum Produkthaushalt 2004 5. den Wirtschaftsplan 2004 des eigenbetriebes "Entsorgung und Dienstleistung" 6. den Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes "Gebäudewirtschaft" Änderungen des Magistrats zum Produkthaushalt 2004 5. den Wirtschaftsplan 2004 des Eigenb
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Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Becht begrüßt die
Anwesenden. Sie hebt die Sitzungsunterbrechung auf und stellt
Beschlussfähigkeit fest. Frau Becht gratuliert Herrn Hans Sulzmann zu seinem heutigen
Geburtstag. Der Tagesordnungspunkt 10 wird fortgesetzt. Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Anträge der Fraktionen
zum Produkthaushalt auf. Sämtliche Anträge wurden von Der Anderen Liste/Die
Grünen gestellt. Antrag Nr. 1 zu
Fachbereich 4.1 Produkt: Kulturelle
Veranstaltungen/Aktionen (S.195) Der Kostendeckungsgrad zu diesem Produkt ist durch geeignete
Maßnahmen auf 50% zu erhöhen. Nach Begründung durch Herrn Butz und Stellungnahme der CDU-Fraktion
wird über den Antrag abgestimmt. Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: CDU Enthaltung: / Antrag Nr. 2 zu
Fachbereich 4.4 Produkt: Kinder- und
Jugendarbeit in Einrichtungen (S.261) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Finanzierung einer halben stelle für Mädchenarbeit und
Hausaufgabenhilfe im Jugendzentrum Urberach bleibt erhalten. Nach Begründung durch Herrn Butz und Stellungnahmen der
Fraktionen wird über den Antrag abgestimmt. Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: CDU Enthaltung: / Antrag Nr. 3 zu
Fachbereich 5.2 Produkt: Seniorenfeiern, Seniorenfahrt/Theaternachmittag
(S. 301/303) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Produkt wird so verändert, dass eine Einsparung in Höhe von
€ 6.500 erzielt wird. Nach Begründung durch Herrn Butz und Stellungnahme der
CDU-Fraktion wird über den Antrag abgestimmt. Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen Zustimmung: CDU, SPD Andere Liste/Die Grünen, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Antrag Nr. 4 zu
Fachbereich 5.2 Produkt: Schuldnerberatung
und Beratung und Finanzierung
freier Träger (S. 307/315) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Produkt soll zum Haushaltsplan 2005 entfallen. Nach Begründung durch Herrn Butz und Stellungnahme der
CDU-Fraktion wird über den Antrag abgestimmt. Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen Zustimmung: CDU, SPD Andere Liste/Die Grünen, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Die Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen ersucht darum in die
Niederschrift aufzunehmen, dass die Verwaltung aufgefordert ist, mitzuteilen,
wenn Bedarf an Schuldnerberatung über die allgemeine Lebensberatung hinaus
vorhanden ist. Es soll dann versucht werden, die Finanzierung der Schuldnerberatung
zu berücksichtigen. Antrag Nr. 5 zu
Fachbereich 5.2 Produkt: Mitwirkung in
Jugendstrafsachen (S. 313) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Produkt soll zum Haushaltsplan 2005 entfallen. Der
Finanzbedarf in Höhe von 3.306 € entfällt. Nach Begründung durch Herrn Butz und Stellungnahme der
CDU-Fraktion wird über den Antrag abgestimmt. Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen Zustimmung: CDU, SPD Andere Liste/Die Grünen, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Antrag Nr. 6 zu
Fachbereich 5.2 Produkt: Beratung und
Finanzierung freier Träger (S. 315) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Bereich der Seniorenarbeit werden folgende 2 zusätzliche
Dienste insgesamt 10.000 € als Zuschussbedarf für freie Träger bereitgestellt:
Nach Begründung durch Herrn Butz und Stellungnahmen der Fraktionen
wird über den Antrag abgestimmt. Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen Zustimmung: CDU, SPD Andere Liste/Die Grünen, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Antrag Nr. 7 zu Fachbereich 6.2 Produkt: Ingenieurleistungen für
Bodenordnungsmaßnahmen (S. 320) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Nach Begründung durch Herrn Gerl und Stellungnahmen der
Fraktionen wird über den Antrag abgestimmt. Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: Andere Liste/Die Grünen, Ablehnung: CDU, SPD, FDP Enthaltung: / Antrag Nr. 8 zu Fachbereich 6.2 Produkt: Verwaltung unbebauter Grundstücke (S. 347) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Kostendeckungsgrad für die Verwaltung unbebauter Grundstücke
wird auf Nach Begründung durch Herrn Gerl und Stellungnahmen der
Fraktionen wird über den Antrag abgestimmt. Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: Andere Liste/Die Grünen, SPD Ablehnung: CDU, FDP Enthaltung: / Antrag Nr. 9 wurde
zurückgezogen. Herr Erster Stadtrat Sturm gibt Erläuterungen zum
Haushaltskonsolidierungskonzept. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über das
Haushaltskonsolidierungs- 1. Dem
Haushaltskonsolidierungskonzept 2004 wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung: CDU Ablehnung: SPD,
Andere Liste/Die Grünen, FDP Enthaltung: / Herr Erster Stadtrat Sturm gibt Erläuterungen zu den Änderungen
des Magistrates. Frau Rüger macht darauf aufmerksam, dass gemäß der
Beschlussfassung unter TOP 8 „Finanzierungsausstattung der Berufsakademie
Rhein-Main GmbH Co. KG“ bei der Aufstellung „Änderungen des Magistrats“ auf der
Seite „Investitionskosten“ bei „Berufsakademie“ der Klammerzusatz „(VE 200.000
€)“ entfallen muss. Erster Stadtrat Sturm bestätigt dies. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die weiteren Punkte „Änderungen des Magistrats zum Produkthaushalt 2004“ abstimmen: Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung: CDU Ablehnung: SPD,
Andere Liste/Die Grünen, FDP Enthaltung: / Nach der Verteilung einer aktualisierten Fassung des Entwurfs
der Haushaltssatzung 2004 ruft die Stadtverordnetenvorsteherin den Unterpunkt
10.4 „Haushaltssatzung 2004 mit Produkthaushalt inklusive aller
Anlagen (§ 2 Abs. 2 GemHVO) und inkl. Der Änderungen des Magistrats zum
Produkthaushlt 2004“. Zur Abstimmung auf. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung: CDU Ablehnung: SPD,
Andere Liste/Die Grünen, FDP Enthaltung: / Dem Wirtschaftsplan 2004 des
Eigenbetriebes Entsorgungs- und Dienstleistungsbetrieb der Stadt Rödermark wird
zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU,
SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Dem Wirtschaftsplan 2004 des
Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU,
SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / |
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