Auszug - Verfahren hinsichtlich der nicht teilnehmenden Mitglieder  

Bürgermeister Rotter teilt mit, dass am 29.1.2020 die Mitglieder angeschrieben werden, die nicht oder nur sporadisch an Sitzungen des Ausländerbeirats teilnehmen.

In dem Brief heißt es: „Die regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen des Ausländerbeirats ist eine der vornehmlichen Pflichten eines gewählten Mitglieds.

Die nächste Sitzung des Ausländerbeirats findet am 17. März statt. Ich lege Ihnen nahe, Ihre Teilnahme an dieser und den weiteren Sitzungen zu ermöglichen. Andernfalls bitte ich Sie eindringlich, Ihr Mandat niederzulegen. Damit wird der Weg dafür geebnet, dass ein Nachrücker aus der Liste PAU Ihr Mandat übernehmen kann.“

Es handelt sich dabei um alle Mitglieder der Liste PAU, deren Fehlen regelmäßig die Beschlussunfähigkeit des Gremiums erzeugt, was dem Ansehen des Ausländerbeirats Schaden zufügt. Das sei sehr unerfreulich, zumal der aktive Teil des Ausländerbeirats sehr gute Arbeit leiste.

Die Vorsitzende und die Mitglieder begrüßen das Vorgehen des Bürgermeisters ausdrücklich. Es wird für richtig gehalten, die Geschäftsordnung des Ausländerbeirats dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit zur Verhängung von Ordnungsgeldern eingeräumt wird.