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Herr Karademir begründet stellvertretend für die SPD-Fraktion die Neufassung des gestellten Antrags. Herr Kruger erläutert darauf hin den Änderungsantrag der FDP-Fraktion. In der Folge beziehen die weiteren Fraktionen Stellung zu der Thematik. Herr Sulzmann lässt zunächst über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion unter TOP 5.1 abstimmen und im Anschluss daran über den Antrag der SPD-Fraktion unter TOP 5. Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung:SPD (4) Ablehnung:CDU (12), AL/Grüne (8), FWR (4), FDP (3) Enthaltung:/ |
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