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Der Vorsitzende stellt fest, dass es sich bei diesem Antrag insgesamt um verkehrsregelnde Maßnahmen handelt, für welche dieser Ausschuss nicht zuständig ist. Aus diesem Grund wird dieser Antrag im allgemeinen Einvernehmen in die morgige Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung verwiesen. |
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