Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann berichtet, dass Frau Andrea Schülner, vormals Stadtverordnete der Fraktion AL/Grüne, zum 30. Juni 2019 gegenüber dem Wahlleiter die Niederlegung ihres Mandates erklärt hat. Ebenfalls hat der Stadtverordnete der Fraktion AL/Grüne, Herr Eckhard von der Lühe, mit Schreiben vom 7. August 2019 sein Mandat niedergelegt.

Die nächsten noch nicht berufenen Bewerberinnen des Wahlvorschlags der Fraktion AL/Grüne sind Frau Hannelore Röhrig und Frau Erna Paulson. Der Wahlleiter hat das Nachrücken von Frau Röhrig und Frau Paulson festgestellt.

Herr Sulzmann begrüßt Frau Röhrig und Frau Paulson in dem Gremium und weist darauf hin, dass sie verpflichtet sind, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. Sie werden um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.

Feststellung der Tagesordnung:

Im Ältestenrat wurden folgende Empfehlungen ausgesprochen:

• TOP 4Soll offen und ohne Aussprache abgestimmt werden.

• TOP 5 und 5.1Zu diesen Tagesordnungspunkten liegt jeweils ein Änderungsantrag vor.

• TOP 6Der Antrag wird geschoben.

• TOP 7Es liegt eine modifizierte Fassung des Antrags vor:

Der Beschlussvorschlag wurde unterteilt in Ziffer 1

und 2, sodass eine getrennte Abstimmung möglich ist.

• TOP 8Wurde zurückgezogen / für erledigt erklärt.

• TOP 10Wird heute nicht behandelt und soll in einen

Berichtsantrag für eine der kommenden

Sitzungsrunden umgewandelt werden.

• TOP 11Es liegt eine interfraktionelle Form des Antrags vor.

Des Weiteren liegt eine Tischvorlage der Verwaltung mit dem Betreff „Ankauf des Grundstückes Bahnhofstraße 8“ (Vorlagennummer: VO/0190/19) vor. Gemäß den Vereinbarungen im Ältestenrat soll die Vorlage mit der nötigen 2/3-Mehrheit unter TOP 12 auf die Tagesordnung genommen und ohne Aussprache abgestimmt werden.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Gensert, stellt gemäß §§ 21 und

23 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, die

Vorlage „Ankauf des Grundstückes Bahnhofstraße 8“ (Vorlagennummer: VO/0190/19) auf die Tagesordnung als TOP 12 aufzunehmen.

Der Stadtverordnetenvorsteher, Herr Sulzmann, lässt darauf hin darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (12), AL/Die Grüne (8), SPD (4), FWR (4), FDP (3)

Ablehnung: /

Enthaltung: /

Nachdem die erforderliche 2/3 Mehrheit erzielt wurde, wird die Vorlage auf die Tagesordnung genommen und unter TOP 12 behandelt.

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers:

Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschriften vom 18. und 26. Juni 2019 gab und diese somit als genehmigt gelten.

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es die folgenden Geburtstage:

27. JuniMartina Brehm (57)

2. JuliTobias Kruger (40)

9. JuliReimund Butz (68)

17. JuliMona Reusch (55)

20. Juli Valeska Donners (41)

29. JuliIsabelle Schrod (25)

11. AugustOliver Kempf (54)

1. SeptemberNina Daum (36)

3. SeptemberAnna-Monika Gierszewski (72)

17. JuliBernd Koop (75)Vorsitz Seniorenbeirat

20. JuliZahide Demiral (52)Vorsitz Ausländerbeirat

Herr Sulzmann gratuliert im Namen des gesamten Hauses nachträglich recht herzlich zu den Geburtstagen.

Die folgenden Unterlagen wurden am Nachmittag vor der Sitzung an alle Stadtverordnete und Magistratsmitglieder per E-Mail verschickt.

Für die Personen, die die Papierzustellung gewählt haben, liegen die Unterlagen auf dem Platz des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden aus.

-          NEUFASSUNG der SPD-Fraktion: Verlängerung der S 1 durch eine Schnellbuslinie nach Dieburg (TOP 5)

-          Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum SPD-Antrag "NEUFASSUNG: Verlängerung der S 1 durch eine Schnellbuslinie nach Dieburg" (TOP 5.1)

-          Modifizierter Antrag der FDP-Fraktion: Räumliche Definition der "Grünen Mitte" (TOP 7)

-          Entwürfe für einen Interfraktionellen Antrag „Bodenbevorratung neues Wohngebiet "Nördlich der Rodaustraße" (TOP 11)

-          Tischvorlage der Verwaltung „Ankauf des Grundstückes Bahnhofstraße 8“ (TOP 12)

-          Schrifliche Beantwortung der Anfragen TOP 3.1 und TOP 3.2

Ebenso liegen vor:

-          die kommunalpolitische Terminvorschau für das 4. Quartal 2019

-          den für das Jahr 2020 vorgesehenen Sitzungskalender

-          das aktuell gültige Organigramm der Stadtverwaltung

Herr Sulzmann bittet, sich den Termin für die diesjährige Jahresabschlussfeier am 13.12.2019 vorzumerken. Ort und Uhrzeit werden zeitnah im Rahmen der schriftlichen Einladung bekannt gegeben.

Daran anknüpfend informiert Herr Bürgermeister Rotter über einen weiteren Termin: Die Stadt Rödermark wird am 23.08.2020 (Datum der Übergabe der Stadtrechts-Urkunde) das 40-jährige Jubiläum der Stadtrechte begehen. Da dieses Datum auf einen Sonntag fällt, wurde festgelegt, an diesem Wochenende (21.08. bis 23.08.2020) die Stadtrechte zu feiern.