Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Beldermann, berichtet, dass die Stadtverordnete der Fraktion AL/Grüne, Frau Perihan Demirdöven, mit Schreiben vom 27. Mai 2019 gegenüber dem Wahlleiter die Niederlegung ihres Mandates erklärt hat. Ebenfalls hat der Stadtverordnete der SPD-Fraktion, Herr Samuel Diekmann, mit Schreiben vom 7. Juni 2019 sein Mandat niedergelegt.

Für die Fraktion AL/Grüne ist Herr Eckhard von der Lühe und für die SPD-Fraktion Herr Gerd Kraus der nächste noch nicht berufene Bewerber des jeweiligen Wahlvorschlags. Der Wahlleiter hat das Nachrücken von Herrn von der Lühe und Herrn Kraus festgestellt.

Frau Beldermann begrüßt Herrn von der Lühe und Herrn Kaus in dem Gremium und weist darauf hin, dass sie verpflichtet sind, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. Sie werden um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.

Feststellung der Tagesordnung:

Im Ältestenrat wurden folgende Empfehlungen ausgesprochen:

•        TOP 4Die Wahl des Ersten Stadtrates / der Ersten Stadträtin soll am Ende der Tagesordnung vorgenommen werden.

•        TOP 5 und 6Die beiden Satzungsänderungen sollen ohne Aussprache abgestimmt werden.

•        TOP 6.1 Der Änderungsantrag soll in einen Antrag umgewandelt werden und im Geschäftsgang für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bleiben.

•        TOP 7, 7.1, 10 und 11Die Anträge werden zurückgestellt.

Der Vorsitzende der Fraktion AL/Die Grünen, Herr Gerl, stellt gemäß §§ 21 und 23 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, die Wahl des Ersten Stadtrates / der Ersten Stadträtin (TOP 4) an das Ende der Tagesordnung zu setzen und somit als letzten Tagesordnungpunkt zu behandeln.

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Beldermann, lässt darauf hin darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (13), AL/Die Grüne (8), SPD (3), FWR (4), FDP (4)

Ablehnung: /

Enthaltung: /

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers:

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin berichtet, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschriften vom 14.05.2019 gab und diese somit als genehmigt gilt.

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es den folgenden Geburtstag:

31. MaiChristiane Lotz (50)

Frau Beldermann gratuliert im Namen des gesamten Hauses nachträglich recht herzlich zum Geburtstag.

Auf den Tischen ausgelegt finden die Stadtverordneten vor:

-          Änderungsantrag der Fraktion „Freie Wähler Rödermark“ zu TOP 6 „Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in Rödermark“

-          die kommunalpolitische Terminvorschau für das 3. Quartal 2019

-          eine aktuelle Übersicht der Beschlussverfolgung

Diese Dateien wurden am Nachmittag des Sitzungstages an alle Stadtverordneten und Magistratsmitglieder mit digitaler Zustellung per E-Mail verschickt.