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Auszug - Berichte der Delegierten  

 
 
6. öffentlichen Sitzung des Ausländerbeirates
TOP: Ö 2
Gremium: Ausländerbeirat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 25.04.2002 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:43 Anlass: ordentliche Sitzung
 
Wortprotokoll

Herr Tuna Firat berichtet von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen, die zusammen mit Landtagsfraktion u

Herr Tuna Firat berichtet von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen, die zusammen mit Landtagsfraktion u.a. über das Einwanderungsgesetz diskutiiert hat. Inhaltlich begrüßt die Arbeitsgemeinschaft das Einwanderungsgesetz. Kritisiert werden jedoch die Ümstände des Gesetzverfahrens.

Von der Sitzung des Kreisausländerbeirates vom 15.04.2002 berichtet Herr Fedai Öztürk:

Mitgeteilt wurde, dass das Integrationsbüro des Kreises eröffnet werden soll. Das Büro soll mit einer Stelle und mit einer Schreibkraft besetzt werden; Ausschreibungen dazu sind noch nicht erfolgt.

Die Geschäftstelle des Kreisausländerbeirates ist überlastet; die zur Verfügung stehenden Stunden reichen nicht aus. Der Vorstand des Ausländerbeirates wird sich dieses Problems annehmen.

Diskutiert wurde im Kreisausländerbeirat die Novelle zum Hessischen Schulgesetz.  Kritisiert wurde die schnelle Verabschiedung des Gesetzes, die eine Einbeziehung der Ausländerbeiräte erschwert hat. Es wird dennoch überlegt, eine Veranstaltung mehrerer Kreisausländerbeiräte zu diesem Thema zu organisieren.