Bürgerinformationssystem
Herr Tuna Firat berichtet von der
Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen, die zusammen mit
Landtagsfraktion u.a. über das Einwanderungsgesetz diskutiiert hat. Inhaltlich
begrüßt die Arbeitsgemeinschaft das Einwanderungsgesetz. Kritisiert werden
jedoch die Ümstände des Gesetzverfahrens. Von der Sitzung des Kreisausländerbeirates
vom 15.04.2002 berichtet Herr Fedai Öztürk: Mitgeteilt wurde, dass das Integrationsbüro
des Kreises eröffnet werden soll. Das Büro soll mit einer Stelle und mit einer
Schreibkraft besetzt werden; Ausschreibungen dazu sind noch nicht erfolgt. Die Geschäftstelle des
Kreisausländerbeirates ist überlastet; die zur Verfügung stehenden Stunden
reichen nicht aus. Der Vorstand des Ausländerbeirates wird sich dieses Problems
annehmen. Diskutiert wurde im Kreisausländerbeirat
die Novelle zum Hessischen Schulgesetz.
Kritisiert wurde die schnelle Verabschiedung des Gesetzes, die eine
Einbeziehung der Ausländerbeiräte erschwert hat. Es wird dennoch überlegt, eine
Veranstaltung mehrerer Kreisausländerbeiräte zu diesem Thema zu organisieren. |
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