Auszug - Antrag der CDU-Fraktion hier: Zigarettenautomaten im Stadtgebiet  

Herr Kruger erläutert den Antrag und weist darauf hin, dass bei zwar ab­ nehmender Gesamtzahl der Raucher in Deutschland jedoch die Zahl der immer jünger werdenden Einsteiger steigt, deshalb der Jugendschutz ver­bessert werden müsse.

Herr Gerl teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, darüber hinaus in Bälde auch eigene, weitergehende Initiativen plant.

Herr Rädlein teilt ebenfalls mit, dass seine Fraktion zustimmen wird, er fordert darüber hinaus die CDU auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um auf die Bundesebene einzuwirken bezüglich eines generellen Verbotes von Zigarettenwerbung.

Frau Schaap bittet um Erweiterung des Antrages auf Schulbus-Haltestellen.

Frau Wörtche fragt, warum erst jetzt entsprechende Initiativen kommen, nachdem die Selbstverpflichtung der Industrie bereits seit 1997 besteht.

Herr Gerl fragt den Magistrat nach der einschlägigen Rechtslage in der Sache.

Herr Bürgermeister Maurer antwortet, dass diese geprüft werde.

Herr Rädlein mahnt an, dass der Dialog nicht nur mit den Vereinen geführt werden dürfe, sondern auch Wege zu den Eltern gesucht werden müssen. Es müsse auch darauf hingewirkt werden, dass der Tabak-Konsum nicht nur bei Kindern verhindert, sondern insgesamt eingeschränkt werde. Ferner müsste in ähnlichem Zusammenhang über die Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunk-Antennen auf öffentlichen Gebäuden diskutiert werden.

Herr M. Gensert hält dem entgegen, dass die Stadt doch nur eine erzieheri­sche Funktion im Kindergartenalter wahrnehmen könne.

Beschluss:

Einstimmig angenommen.