Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Feststellung der Tagesordnung:

Für die heutige Stadtverordnetenversammlung wurde eine Nachtragstagesordnung erstellt.

Im Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung folgende Festlegungen getroffen:

•             TOP 4, 4.1 und 4.11Die Anträge werden in die nächste Sitzungsrund geschoben.

Die Punkte 1 und 2 des Antrages 4.1. werden in der heutigen Sitzung unter TO A abgestimmt.

•             TOP 6Die Vorlage ist von der TO abgesetzt.

•             TOP 5Zu diesem Tagesordnungspunkt wird eine geheime Wahl erfolgen.

•             TOP 9Die Abstimmung soll nach einstimmiger Beratung in den Ausschüssen unter TO A erfolgen.

•             TOP 10 bis 13Die Vorlagen sind von der Tagesordnung abgesetzt.

•             TOP 14Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzungsrunde geschoben.

•             TOP 8 und 15Die Abstimmungen zu den Satzungsänderungen sollen ohne Aussprache erfolgen.

•             TOP 16Zu dem Antrag wurde ein geänderte Beschlussvorschlag ausgelegt. Die Abstimmung soll nach einstimmiger Beratung in den Ausschüssen unter TO A erfolgen.

•             TOP 18Zu diesem Antrag wurde eine geänderte Fassung vorgelegt. Die Behandlung wird in die nächste Sitzungsrunde geschoben.

Im Ältestenrat wurde im Weiteren folgende Empfehlung ausgesprochen:

Nach entsprechender Beschlussfassung soll der interfraktionelle Antrag „Regionaltangente West (RTW); Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung PFA Süd 1 (Planungsabschnitt Süd 1 – Kelsterbach bis Buchschlag); hier: Anbindung des RTW-Gleises am Bahnhof Dreieich-Buchschlag“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung genommen werden.

Der Stadtverordnetenvorsteher bittet um die notwendige Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung. Hierfür ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich:

Abstimmungsergebnis:Einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (14); AL (10); SPD (5); FRW (3); FDP (3)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Der interfraktionelle Antrag wurde somit als Tagesordnungspunkt 19 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen.

Der im Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung befindet sich im Weiteren ein Antrag der FDP-Fraktion „Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan 2018 des Kreises Offenbach“.

Bürgermeister Kern führt hierzu aus, dass er am 21.03.2018 beim Kreisausschuss um eine Fristverlängerung für die Vorlage einer Stellungnahme bis zum 07. Mai bitten werde. Hiermit könnten weitere Beratungen in der nächsten Sitzungsrunde stattfinden.

Auf der Grundlage dieser Ankündigung und unter der Maßgabe, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur ein Vertreter des Schulträgers für Fragen zur Verfügung stünde erklärt Herr Kruger, dass der Antrag nicht nachträglich auf die Tagesordnung genommen werden müsse.

In der Folge lässt er über die Tagesordnungspunkt TOP 4.1 Punkt 1 und 2, TOP 9 und 16 unter TO A abstimmen:

Abstimmungsergebnis:Einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (14); AL (10); SPD (5); FRW (3); FDP (3)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Genehmigung der letzten Niederschrift:

Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert, dass es von Seiten der FDP-Fraktion, Herrn Kruger, Einwendungen gegen die Niederschrift vom 06. Februar 2018 gab.

Den Einwendungen wurde nicht Folge geleistet. Die Gründe hierfür wurden im Ältestenrat dargelegt.

Der Stadtverordnetenvorsteher bittet die Stadtverordneten um Genehmigung der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 06. Februar 2018.

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich genehmigt

Zustimmung:CDU (14); AL (10); SPD (5); FRW (3)

Ablehnung:FDP (3)

Enthaltung:/

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers:

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es folgende Geburtstage:

17FebruarNorbert Schultheis (68)

18FebruarPeter Schröder (66)

19FebruarRalph Hartung (47)

20FebruarHerbert Schneider (63)

20FebruarSamuel Diekmann (37)

27FebruarBrigitte Beldermann (76)

10MärzWerner Popp (69)

17MärzKarin von der Lühe (53)

Der Stadtverordnetenvorsteher gratuliert nachträglich zu den Geburtstagen.

Auf den Tischen ausgelegt finden die Stadtverordneten vor:

-Eine Nachtragstagesordnung zur heutigen Sitzung

-Anfrage der SPD-Fraktion unter TOP 3.2. „Kreisumlage“

-Anfrage der SPD-Fraktion unter TOP 3.3 „Ortskernbelebung“

-Anfrage der SPD-Fraktion unter TOP 3.4 „Status Telekom VDSL-Ausbau in Rödermark“

-Anfrage der Fraktion Freie Wähler Rödermark unter TOP 3.5 „Luftverschmutzung und Lärmpegel durch Straßenverkehr“

-Anfrage der FDP-Fraktion unter TOP 3.6 „EDEKA-Markt in Rödermark“

-Anfrage der FDP-Fraktion unter TOP 3.7 „ Toilette im Bahnhofsgebäude in Ober-Roden“

-Austauschantrag der SPD-Fraktion zu TOP 16 „Unterstützung der Entwicklung des urbanen Gebiets Odenwaldstraße u.a.“

-Geänderte Fassung des Antrages zu TOP 18 „Gymnasium in Rödermark“

-Interfraktionelle Tischvorlage unter TOP 19 zur „Regionaltangente West“

-Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zum „Schulentwicklungsplan 2018“

Ebenso

-die kommunalpolitische Terminvorschau für das zweite Quartal

-das Jahrbuch 2017 und

-die Broschüre „Von Hekimhan nach Rödermark“.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: