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Auszug - Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen
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Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Änderung der Vereinsförderrichtlinie vorzubereiten. Ziel soll sein, insbesondere Vereine mit großem eigenen Sportgelände von den Zahlungen der Straßenbeiträgen zu entlasten. Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung:SPD (5) Ablehnung:CDU (14), AL/Die Grünen (6), FDP (1) Enthaltung:FWR (4) |
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