Auszug - Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Wohnungsbau im Bestand  

1. (Geförderter) Wohnungsbau kombiniert mit Einrichtungen zur Kinderbetreuung

Der Wohnungsbau soll angekurbelt werden. Hierfür werden städtische Liegenschaften wie ehemaliges Altenwohnheim Mühlengrund, ehemaligen Kindertagesstätten Lessingstraße und Motzenbruch grundsätzlich zur Verfügung gestellt. Hierbei sind nach Bedarf kombinierte Lösungen - Bau von Kindertagesstätten im Erdgeschoss, Wohnungen in Obergeschossen – als Planungsvarianten vorzulegen.

Der Magistrat wird beauftragt, für die genannten Areale entsprechende Konzepte

vorzulegen.

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss vom 21.7.2015, TOP 8,

und stellt fest, dass das 20%-Quorum für Sozialen Wohnungsbau auch für

Maßnahmen gilt, bei denen die Stadt auf schon genutzten Grundstücken weitere

Bauvorhaben plant oder Dritte auf solchen Grundstücken Bauvorhaben umsetzen.

2. (Geförderter) Wohnungsbau kombiniert mit Vollsortimenter

Angestrebt wird die Ansiedlung eines weiteren hochwertigen Vollsortimentes (z.B. Tegut, REWE oder Edeka) in Ober-Roden Nord. Hierbei sind auch Kombinationen unterschiedlicher Nutzungen auf verschiedenen Ebenen in Betracht zu ziehen, z.B. bei der Umsiedlung des Rewe-Marktes in die Mainzer Straße ist eine Kombination mit

Wohnnutzung in den Obergeschossen denkbar.

Das Baugebiets-Areal „Nördlich Mainzer Straße“ soll innerhalb des beschlossenen

Flächenrahmens entwickelt werden. Wird der derzeitige Standort des REWE Marktes in der Kappellenstraße zu Gunsten eines Ersatzes in Ober-Roden Nord aufgegeben, kann die Altfläche revitalisiert und für Wohnungsbau genutzt werden.

Abstimmungsergebnis zu Absatz 1:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (13), AL/Die Grünen (9), SPD (5), FWR (2)

Ablehnung:/

Enthaltung:FWR (1), FDP (4)

Abstimmungsergebnis zu Absatz 2:mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:CDU (13), AL/Die Grünen (9), SPD (5)

Ablehnung:FWR (3), FDP (4)

Enthaltung:/