Bürgerinformationssystem
Nach Begründungen der antragstellenden Fraktionen zum vorliegenden Hautpantrag und den Änderungsanträgen geben alle Fraktionen Stellungnahmen zur Thematik ab.
In der Folge wird der Änderungsantrag der SPD-Fraktion unter TOP 7.2 zum gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion AL/Die Grünen und SPD-Fraktion erklärt. Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt, dass er – wie bereits im Ältestenrat vereinbart – den Beschlussvorschlag zu Nr.1 und Nr. 2 getrennt abstimmen lässt.
Zur Abstimmung wird zuerst der Änderungsantrag unter TOP 7.1 und in der Folge der gemeinsame Änderungsantrag unter TOP 7.2 aufgerufen.
Nach Annahme des Änderungsantrages unter TOP 7.2 ist der Hauptantrag (TOP 7) obsolet und wird nicht abgestimmt.
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