Auszug - Berichte aus den Fachausschüssen  

Der Sozialausschuss ist ausgefallen.

Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

Wichtiges Thema war das Thema Straßenbeitragssatzung. Herr Paeschke berichtete das man darüber gesprochen habe, welches Modell für Rödermark sinnvoll sein und das man sich für das Stadtteilmodell entscheiden wird und nicht für das Modell, indem der Beitrag von den Anwohner*innen einer zu grundsanierenden Straße zu tragen sind.

Herr Paeschke berichtet, dass ein Antrag zu Thema „Die grüne Mitte“ durch die FWR vorlag. Der Antrag wurde kurz erörtert, es erfolgte aber keine Abstimmung.

Ausschuss Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderung

Der Antrag zur „Die grüne Mitte“ von den FWR und Straßenbeitragssatzung wurde in beiden Ausschüssen behandelt.

Da die Erhebung von Straßenbeitragsgebühren in Folge von neuen Schulden notwendig ist, wurde dies auch im Haushaltsausschuss diskutiert.

Hier wurde der Kauf der Kulturhalle besprochen. Herr Paeschke fragt bei Herrn Rotter in diesem Zusammenhang an, warum der Übernahmevertrag einen Passus enthält, dass alle bestehenden Schäden durch den Neueigentümer so übernommen werden müssen und der Verkäufer hierfür nicht haftet. Er will wissen, warum die Stadt einen solchen Vertrag nun akzeptiert. Herr Rotter teilt mit, dass dieser Vertrag vor 25 Jahren so vereinbart worden sei und daher nicht verändert werden könne. Ein Gutachten über den Zustand der Halle würde 60.000 EUR kosten und den Vertrag nicht verändern. Es wurden bisher Leasingraten in Höhe von 22,5 Mio. EUR geleistet.

Die Bausubstanz der Halle ist sehr gut. Es seien aber in den 25 Jahren bereits Reparaturleistungen erfolgt. In die technische Ausstattung einer solchen Halle muss regelmäßig investiert werden, um entsprechend konkurrenzfähig zu bleiben. Es ist kein Zufall, dass der Hessische Rundfunk die Kulturhalle Rödermark immer wieder nutzt. Auch dies spricht für den Zustand der Kulturhalle. Herr Koop teilt mit, dass die Kulturhalle sich für ein Gütesiegel des VdK zur Barrierefreiheit bewerben könnte, um eine weitere Aufwertung zu erfahren.

Die FDP hatte einen Antrag gestellt, alle Verhandlungen zu einer  Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt einzustellen und dies auch den Behörden in Hekimhan so schriftlich mitzuteilen. Dies führte zu lebhaften Diskussionen. Herr Rotter merkt an, dass er diese öffentliche Diskussion, so gerne nicht geführt hätte. In Hekimhan habe die überwiegende Mehrheit (60 %) sich gegen das Referendum ausgesprochen. 1400 Rödermärker hätten ihre Wurzeln in Hekimhan.